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Vorgänge

7 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 7 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 20. Wahlperiode 
 
 ID 02000893 
  Meldewesen 
 Meldeschein 
 - Zahl der Rückgriffe von Ermittlungsbehörden auf Meldescheine, Beiträge zum Ermittlungserfolg, Abnahme von Fingerabdrücken von Meldescheinen, Art der Delikte, Nutzung der Meldescheine zu anderen Zwecken, Kontrolle der Meldepflichten, Digitalisierung des Meldevorgangs, Ermöglichung einer digitalen Signatur; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
 Weitere Themen: 
 
  • Strafverfolgung
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Antwort MIKWS 13.04.2023 Drucksache 20/893
     
     
     
     
     ID 02000825 
      Straftäter 
     Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! 
     - Aufgrund des Messerangriffs im Regionalexpress in Brokstedt festgestellte Handlungsbedarfe der Behörden; Pilotprojekt einer multiprofessionellen Gewaltpräventionsambulanz, Evaluation des Übergangs aus Justiz- und Maßregelvollzug, Einsatz im Bund auch über Bundesratsinitiativen für: Informationsaustausch und -zugang im Zusammenhang mit Strafverfolgungsbehörden, Überprüfung von Mitteilungspflichten und der Gesetzgebung zu Körperverletzungsdelikten mit Messern, Bestand und verbesserter Zugriff beim Ausländerzentralregister, Erfassung und Austausch zu sog. Intensiv- und Mehrfachtäter, konsequente und zügige Rückführungen bei schweren Straftaten und Ausschluss der Täter von einem Schutzstatus, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten unter Einbeziehung von Staatenlosen, rechtliche Absicherung von Maßnahmen auch bei einem fehlenden Wohnsitz - 
     Weitere Themen: 
     
  • Strafverfolgung
    - Informationsaustausch und -zugang im Zusammenhang mit Strafverfolgungsbehörden, Überprüfung von Mitteilungspflichten -
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    Antrag Birte Glißmann (CDU), Jan Kürschner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.03.2023 Drucksache 20/825
    Umdruck 20/1292 (neu), 20/1494, 20/1517, 20/1585, 20/1597, 20/1837, 20/1885
    Plenarprotokoll 20/24 24.03.2023 S 1769-1777
    (Änderungsantrag FDP Drucksache 20/863, Alternativantrag SPD Drucksache 20/876 (s. dort))
    Kurzbericht IR 20/20 24.03.2023
    Kurzbericht IR 20/26 07.06.2023 (Gespräch)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 20/24: Glißmann, Birte (CDU) S 1769-1770; Kürschner, Jan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1770-1771 1776-1777; Dürbrook, Niclas (SPD) S 1771-1772; Buchholz, Dr. Bernd (FDP) S 1772-1774; Harms, Lars (SSW) S 1774-1775; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 1775-1776
     
     
     
     
     ID 02000100 
      Carstens, Otto, Dr. 
     Äußerungen des Justizstaatssekretärs 
     - Nichtbeantwortung von Fragen zur Bewertung von politischen Äußerungen des Staatssekretärs Dr. Otto Carstens auf seiner Website als Landtagskandidat (Leitkultur, Öko-Radikalismus, Opferschutz vor Täterschutz, Strafvollzug kein Urlaub und dem Ausreizen von Strafrahmen) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Strafverfolgung
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    Kleine Anfrage Christopher Vogt (FDP) und Antwort MJG 18.08.2022 Drucksache 20/100
     
     
     
     
     ID 02000016 
      Strafverfolgung 
     Recherchen des ZDF Magazin Royale zur Verfolgung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund - Teil 1 
     - Gründe für die erfolglose Ermittlung des Tatverdächtigen im Fall des Hakenkreuz-Postings im Messenger-Dienst "Telegram", Konsequenzen - 
     
     
    Kleine Anfrage Niclas Dürbrook (SPD) und Antwort MILIG 23.06.2022 Drucksache 20/16
     
     
     
     
     ID 02000017 
      Polizei 
     Recherchen des ZDF Magazin Royale zur Verfolgung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund - Teil 2 
     - Ermöglichung von anonymen Strafanzeigen bei der Onlinewache der Polizei, geplante Neukonzipierung der Onlinewache, Schulungen für Ermittlungsbehörden zum besseren Erkennen strafbaren Verhaltens im Internet - 
     Weitere Themen: 
     
  • Strafverfolgung
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Niclas Dürbrook (SPD) und Antwort MILIG 23.06.2022 Drucksache 20/17
     
     
     
     
     ID 0209102701 
      Letzte-Generation-Bewegung 
     Bericht MIKWS, MJG, Generalstaatsanwaltschaft und Landespolizeiamt zu Durchsuchungen in Schleswig-Holstein im Rahmen der bundesweiten Razzia bei der "Letzten Generation" am 24.05.2023 sowie die Aktionen der "Letzten Generation" auf dem Sylter Flughafen am 06.06.2023; Gerichtsbeschluss zur Gewahrsamnahme wegen einer Klebe-Aktion in Kiel am 23.06.2023; Ermittlungsstand von Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Aktivitäten der Letzen Generation, Straftatbestände, Polizeikonzept, Zuständigkeiten, Zentralisierung und Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, Vorbereitung längerer Ingewahrsamnahmen, Aufenthaltsverbote; möglicher Einsatz von Präventivgewahrsam und Prüfung der Einstufung als kriminelle Vereinigung 
     Weitere Themen: 
     
  • Strafverfolgung
  •  
     
     
    Umdruck 20/1557, 20/1857
    Ausschussprotokoll IR 20/27 28.06.2023 S 4-18
     
     
     
     
     ID 0209102703 
      Letzte-Generation-Bewegung 
     Bericht MIKWS und MJG zu Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Presse über eine "härtere Gangart" gegen die Gruppe "Letzte Generation"; Zentralisierung und Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, Aufenthaltsverbote, Vorbereitung längerer Ingewahrsamnahmen; möglicher Einsatz von Präventivgewahrsam und Bewertung einer Einstufung als kriminelle Vereinigung; Bezeichnung von Bewertungen des Abg. Kürschner als "NS-Vergleiche" durch den Abg. Dr. Buchholz 
     Weitere Themen: 
     
  • Strafverfolgung
  •  
     
     
    Umdruck 20/1654
    Ausschussprotokoll IR 20/27 28.06.2023 S 4-18
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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