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Kurzübersicht

7 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 7 Dokumente/Vorgänge.

 
  Letzte-Generation-Bewegung
Bericht MIKWS, MJG, Generalstaatsanwaltschaft und Landespolizeiamt zu Durchsuchungen in Schleswig-Holstein im Rahmen der bundesweiten Razzia bei der "Letzten Generation" am 24.05.2023 sowie die Aktionen der "Letzten Generation" auf dem Sylter Flughafen am 06.06.2023; Gerichtsbeschluss zur Gewahrsamnahme wegen einer Klebe-Aktion in Kiel am 23.06.2023; Ermittlungsstand von Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Aktivitäten der Letzen Generation, Straftatbestände, Polizeikonzept, Zuständigkeiten, Zentralisierung und Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, Vorbereitung längerer Ingewahrsamnahmen, Aufenthaltsverbote; möglicher Einsatz von Präventivgewahrsam und Prüfung der Einstufung als kriminelle Vereinigung
Strafverfolgung
Bezug: Ausschussprotokoll IR 20/27 28.06.2023 S 4-18
Vorgang  
  Letzte-Generation-Bewegung
Bericht MIKWS und MJG zu Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Presse über eine "härtere Gangart" gegen die Gruppe "Letzte Generation"; Zentralisierung und Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, Aufenthaltsverbote, Vorbereitung längerer Ingewahrsamnahmen; möglicher Einsatz von Präventivgewahrsam und Bewertung einer Einstufung als kriminelle Vereinigung; Bezeichnung von Bewertungen des Abg. Kürschner als "NS-Vergleiche" durch den Abg. Dr. Buchholz
Strafverfolgung
Bezug: Umdruck 20/1654
Vorgang  
  Meldewesen
Meldeschein
Strafverfolgung
Bezug: Kleine Anfrage Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Antwort MIKWS 13.04.2023 Drucksache 20/893
Vorgang  
  Straftäter
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
Strafverfolgung
Bezug: Antrag Birte Glißmann (CDU), Jan Kürschner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.03.2023 Drucksache 20/825
Vorgang  
  Carstens, Otto, Dr.
Äußerungen des Justizstaatssekretärs
Strafverfolgung
Bezug: Kleine Anfrage Christopher Vogt (FDP) und Antwort MJG 18.08.2022 Drucksache 20/100
Vorgang  
  Strafverfolgung
Recherchen des ZDF Magazin Royale zur Verfolgung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund - Teil 1
Bezug: Kleine Anfrage Niclas Dürbrook (SPD) und Antwort MILIG 23.06.2022 Drucksache 20/16
Vorgang  
  Polizei
Recherchen des ZDF Magazin Royale zur Verfolgung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund - Teil 2
Strafverfolgung
Bezug: Kleine Anfrage Niclas Dürbrook (SPD) und Antwort MILIG 23.06.2022 Drucksache 20/17
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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