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Vorgänge

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 11. Wahlperiode 
 
 ID 01100121 
  Personenbezogene Daten 
 Veröffentlichung medizinischer Daten über den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Dr. Uwe Barschel durch die Staatsanwaltschaft Lübeck 
 - Mögliche Beteiligung des Justizministers an der Veröffentlichung, insbesondere an der Darstellung im Fernsehen durch die Staatsanwaltschaft Lübeck; mögliche Einflußnahme auf den Pressereferenten der Staatsanwaltschaft und den Leitenden Oberstaatsanwalt; Beurteilung durch die LRg - 
 Weitere Themen: 
 
  • Justizminister
  •  
     
     KlAnfr Dr. Klaus Klingner SPD und Antw JM 22.04.1988 Drs 11/121
     
     
     
     
     ID 01191010BR 
      Staatsanwalt 
     Bericht des Justizministers über die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Lübeck, Oswald Kleiner, wegen dessen Verhalten bei den Ermittlungen im Rahmen der Barschel/Pfeiffer-Affäre: angebliche fachliche Versäumnisse und fehlende parteipolitische Neutralität, unzulässige Veröffentlichung eines Gutachtens über eine Medikamentenabhängigkeit Barschels, Falschaussage vor dem Ersten Untersuchungsausschuß, Benutzung des Dienstwagens für private Zwecke; Kenntnisse des Generalstaatsanwalt und des Justizministers 
     Weitere Themen: 
     
  • Justizminister
  •  
     
     Bericht JM
    APr IR 11/10 23.03.1988 S 3
     
     
     
     
     ID 0119100201 
      Richter 
     Klage eines Richters gegen den Justizminister 
     Weitere Themen: 
     
  • Justizminister
  •  
     
     APr IR 11/2 09.12.1987 S 14
     
     
     
     
     ID 0119000106 
      Landesregierung Schleswig-Holstein 
     Bekanntgabe des Rücktritts von Ministerpräsident Dr. Dr. Barschel und der gesamten Landesregierung gem. Art 21 Abs. 3 Satz 2 Landessatzung, Übertragung des Amtes eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten an den Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Schwarz, geschäftsführende Weiterführung der Geschäfte durch die Landesregierung gem. Art 21 Abs. 4 Landessatzung 
     Weitere Themen: 
     
  • Justizminister
    Rücktritt des Justizministers Heiko Hoffmann gem Art. 21 Abs 3 Satz 2 Landessatzung
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     PlPr 11/1 02.10.1987 S 5
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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