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Personenbezogene Daten
Veröffentlichung medizinischer Daten über den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Dr. Uwe Barschel durch die Staatsanwaltschaft Lübeck
Justizminister
Bezug: Kleine Anfrage Dr.jur. Klaus Klingner (SPD) und Antwort JM 22.04.1988 Drucksache
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Bericht des Justizministers über die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Lübeck, Oswald Kleiner, wegen dessen Verhalten bei den Ermittlungen im Rahmen der Barschel/Pfeiffer-Affäre: angebliche fachliche Versäumnisse und fehlende parteipolitische Neutralität, unzulässige Veröffentlichung eines Gutachtens über eine Medikamentenabhängigkeit Barschels, Falschaussage vor dem Ersten Untersuchungsausschuß, Benutzung des Dienstwagens für private Zwecke; Kenntnisse des Generalstaatsanwalt und des Justizministers
Justizminister
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 11/10 23.03.1988
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Richter
Klage eines Richters gegen den Justizminister
Justizminister
Bezug: Ausschussprotokoll IR 11/2 09.12.1987 S 14
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Landesregierung Schleswig-Holstein
Bekanntgabe des Rücktritts von Ministerpräsident Dr. Dr. Barschel und der gesamten Landesregierung gem. Art 21 Abs. 3 Satz 2 Landessatzung, Übertragung des Amtes eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten an den Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Schwarz, geschäftsführende Weiterführung der Geschäfte durch die Landesregierung gem. Art 21 Abs. 4 Landessatzung
Justizminister
Bezug: Plenarprotokoll 11/1 02.10.1987 S
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