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Kurzübersicht

25 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 25 Dokumente/Vorgänge.

 
  Kubicki, Wolfgang (F.D.P.)
Schreiben des Justizministers Klingner zum Redebeitrag des Abgeordneten Kubicki vom 19. Dezember 1995 in der Debatte um den Abschlußbericht des Ersten Untersuchungsausschusses der 13. WP; Richtigstellung zum Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch angebliche Einflußnahme des Justizministers in dem Verfahren gegen Herwig Ahrendsen, Günter Kohl und Trutz Graf Kerssenbrock
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Umdruck 13/4570
Vorgang  
  Gericht
Äußerungen von Justizminister Dr. Klingner zur langsamen Arbeitsweise der Gerichte in SH
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Plenarprotokoll 13/104 09.11.1995 S 7259 7270 7275 7279
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Vorwurf der "schlampigen" Arbeit gegenüber dem damaligen Vorsitzenden des Ersten Untersuchungsausschusses der 11. Wahlperiode, Dr. Klaus Klingner
Bezug: Plenarprotokoll 13/98 07.09.1995 S 6852
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Gespräch mit Justizminister Klingner über seine Kenntnisse der dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Akten der Gauck-Behörde, Herkunft der Kenntnisse, mögliche Rechtsverstöße; Relevanz der Akten für die Arbeit des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/208 29.05.1995 S 1 13
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Angebliche Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur Verwendung von Stasi-Unterlagen und -Zeugen für Ermittlungen gegen ein prominentes CDU-Mitglied durch Justizminister Klingner
Bezug: Plenarprotokoll 13/88 31.03.1995 S 6078 6081
Vorgang  
  Justizminister / Justizministerin
Entlassung von Minister Dr. Klingner
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Antrag Renate Köhler (DVU, ab 30.04.1993 fraktionslos) 24.02.1995 Drucksache 13/2559
Vorgang  
  Justizminister / Justizministerin
Entlassung von Minister Dr. Klingner
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Antrag Renate Köhler (DVU, ab 30.04.1993 fraktionslos) 06.02.1995 Drucksache 13/2509
Vorgang  
  Kubicki, Wolfgang (F.D.P.)
Verhalten des Justizministers im Ermittlungsverfahren gegen den als Strafverteidiger tätigen Abgeordneten Kubicki
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Plenarprotokoll 13/81 27.01.1995 S 5615 5624
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Schreiben von Justizminister Klingner zu seinen Vermutungen über eine Einflußnahme der Bundes-CDU auf die Einstellung Pfeiffers in der Staatskanzlei
Bezug: Umdruck 13/3144
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Mißbilligung der Amtsführung des Justizministers
Bezug: Antrag Thorsten Geißler (CDU), Dr. Ottfried Hennig (CDU) 25.01.1995 Drucksache 13/2466
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Mißbilligung der Amtsführung des Justizministers des Landes Schleswig-Holstein Dr. Klaus Klingner
Bezug: Antrag Dr. Ekkehard Klug (F.D.P.) 24.01.1995 Drucksache 13/2462
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Gespräch mit Justizminister Klingner über eine mögliche Einflußnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuß; Behandlung von Immunitätsangelegenheiten
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/158 19.12.1994 S 1
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Amtsführung, Forderung nach Entlassung durch die MP bzw. Rücktritt
Bezug: Plenarprotokoll 13/78 09.12.1994 S 5377 5379 5381 5387 5388 5390 5391 Vorgang 
 
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Vorwurf des "Schwindelns" an den Justizminister bezüglich der Bemerkung des LRH zur Veräußerung des als Parkplatz für das Gerichtshaus Kiel genutzten Grundstücks
Bezug: Plenarprotokoll 13/75 11.11.1994 S 5175 5180 5181 5184
Vorgang  
  Immunität der Abgeordneten
Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten; von der Staatsanwaltschaft gegen den Abg. Kubicki geführtes Vorprüfungsverfahren, möglicher Anfangsverdacht, unterlassener Bericht an das Justizministerium, Weisung des Staatssekretärs zur Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens; unterlassene rechtzeitige Mitteilungen an den betroffenen Abgeordneten und die Landtagspräsidentin, Verantwortlichkeiten, Verhalten des Justizministeriums, Vorwurf der Lüge gegenüber Minister Dr. Klingner; Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Justiz und Parlament; Antrag auf Akteneinsicht
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 13/63 02.11.1994
Vorgang  
  Justizvollzugsanstalt
Vorgänge in der JVA Kiel; unerlaubte Kontakte von Gefangenen nach außerhalb, bauliche und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter und unkontrollierter Telefonate, Trennung von Untersuchungs- und Strafgefangenen, Aufspüren von Mobiltelefonen in der Haftanstalt, angeblich nicht korrekte Information des Ausschusses durch den Justizminister, Äußerungen des Ministers über einen Kriminalbeamten
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 13/50 15.06.1994
Vorgang  
  Justizvollzugsanstalt
Zustände in der JVA Kiel
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Aktuelle Stunde in Plenarprotokoll 13/55 23.03.1994 S 3742
Vorgang  
  Untersuchungsausschuß
Ankündigung der Beantragung eines Untersuchungsausschusses durch die CDU-Fraktion im Falle einer nicht ausreichenden Information des Parlaments über die Vorgänge um unkontrollierte Telefonkontakte von Häftlingen in der JVA Kiel durch den Justizminister, Kritik an vorschnellen "Drohungen" mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Plenarprotokoll 13/55 23.03.1994 S 3744 3745 3746 3750 3751 3752 3753
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Vernehmung von Justizminister Dr. Klaus Klingner als Zeuge
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/16 24.05.1993 S 1
Vorgang  
  Justizminister / Justizministerin
Bekanntgabe der Ernennung von Dr. Klaus Klingner zum Justizminister; Vereidigung
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Plenarprotokoll 13/30 19.05.1993 S 2042
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Schreiben zum Termin der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß
Bezug: Umdruck 13/863
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Gespräch mit Justizminister Klingner über seinen offenen Brief an die Ausschußmitglieder und die darin geäußerte Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses, insbesondere an der Menge der angeforderten Akten, sowie den Vorwurf unwahrer Behauptungen gegen einzelne Mitglieder; Mißbilligungsantrag
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/7 26.04.1993 S 3
Vorgang  
  Berichte in Strafsachen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen Reiner Pfeiffer wegen Meineids, Bedeutung für den Prozeß gegen Herwig Ahrendsen; Bericht an den Justizminister gemäß Nr. 1 BeStra, Weitergabe an die Staatskanzlei, mögliche Einflußnahme der LRg; Presseerklärungen; Information des Verteidigers von Ahrendsen, Dr. Purrucker; weitere informierte Personen, Kenntnisse von Günther Jansen und Björn Engholm
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/3 21.04.1993 S 31 45
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Verlangen nach Anwesenheit von Justizminister Dr. Klingner in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/4 21.04.1993 S 4
Vorgang  
  Justizminister / Justizministerin
Bekanntgabe der Ernennung des Abgeordneten Dr. Klaus Klingner zum Justizminister, Vereidigung
Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Bezug: Plenarprotokoll 13/1 05.05.1992 S 14
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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