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Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Beantragung eines Beschlusses beim Amtsgericht Kiel zur Durchsuchung der Räume des MSGWG und Beschlagnahme von Akten
Beschlagnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 18/11 25.01.2016 S 5
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Vorgang | |
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Flüchtlingsunterbringung
Mögliche Beschlagnahme von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung
Beschlagnahme
Bezug: Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S
8299-8300
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Vorgang | |
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Tierschutz
Kosten der Tierwegnahmen und Tierbeschlagnahmen
Beschlagnahme
Bezug: Kleine Anfrage Heiner Rickers (CDU) und Antwort MJKE 23.04.2015 Drucksache
18/2890
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Vorgang | |
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Interessengemeinschaft geschädigter Tierhalter
Schreiben der Interessengemeinschaft geschädigter Tierhalter zu rechtswidrigen Tierbeschlagnahmen, Forderung nach Transparenz bezüglich der Betreuung und des Verbleibs der Tiere; Einladung zu einem Informationsbesuch
Beschlagnahme
Bezug: Ausschussprotokoll UMWA 18/44 (neu) 25.02.2015 S
14
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Vorgang | |
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Tierschutz
Tierwegnahme/Tierbeschlagnahme; Rechtslage, Unterschiede zwischen Fortnahme und Beschlagnahme, Anwendung, Fallzahlen, mögliche Verletzungen des Tierschutzes im Zuge des amtlichen Abtransports und der Unterbringung, Notveräußerungen, Rechte der Eigentümer; Stellungnahme des Arbeitskreises gerechter Tierschutz, Ermittlungsverfahren gegen eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Notveräußerung beschlagnahmter Tiere
Beschlagnahme
Bezug: Umdruck
18/3883
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Vorgang | |
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Tierschutz
Vorkommnisse und Meldungen in den letzten zweieinhalb Jahren gemäß § 16a Tierschutzgesetz (Fortnahme, ggf. Abgabe nach § 17 Tierschutzgesetz), Controlling des Meldeweges der Kreisveterinäre und Amtstierärzte
Beschlagnahme
Bezug: Umdruck
18/3828
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Vorgang | |
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Datenträger
Datenauswertung durch private Dienstleister
Beschlagnahme
Bezug: Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 16.04.2014 Drucksache
18/1777
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Vorgang | |
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Datenträger
Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger
Beschlagnahme
Bezug: Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 14.03.2014 Drucksache
18/1706
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Vorgang | |
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