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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein
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Vorgänge
1 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 1 Dokumente/Vorgänge.
20. Wahlperiode
ID 0209920107
S
trafgesetzbuch
Bundesratsinitiative "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung"
Weitere Themen:
V
olksverhetzung
Unterrichtung
20/107
Ausschussprotokoll IR 20/36 01.11.2023 S
20
Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (
LIS-SH
); Stand: 27.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Informations- und Dokumentationseinrichtungen
des Schleswig-Holsteinischen Landtags
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