| | Auswirkungen des Vertrags von Lissabon; Zusammenarbeit von EU und nationalen Parlamenten, Verfahren, Informationsfluss, Fristen, Position der Landesparlamente, Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, Subsidiaritätsrügen, Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch die Landesparlamente, mögliche Einführung einer Verpflichtung der LRg durch den Landtag zu bestimmtem Verhalten insbesondere im Bundesrat (imperatives Mandat), Änderung der Landesverfassung und des Parlamentsinformationsgesetzes, mögliche Klagerecht der Landesparlamente in Subsidiaritätsfragen vor dem BVerfG | |