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Vorgänge

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 12. Wahlperiode 
 
 ID 01201228 
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Stellungnahme in dem Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg; Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1990 - 2 BvH 2/90 - 
 - Verletzung der Immunität eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft; Verzicht auf Stellungnahme, jedoch Mitteilung der Praxis bei der Aufhebung der Immunität im Schleswig-Holsteinischen Landtag - 
 Weitere Themen: 
 
  • Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
  •  
     
     Umdruck 12/1773
    APr IR 12/75 20.12.1990 S 16
    Bericht und BeschlEmpf IR 20.12.1990 Drs 12/1228
    PlPr 12/71 24.01.1991 S 4222
    Beschl: S 4222 Annahme
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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