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Vorgänge

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 10. Wahlperiode 
 
 ID 01000954 
  Parteienfinanzierung 
 Einstellung der Förderung und Duldung einer rechtswidrigen Parteienfinanzierung über Berufsverbände und Vereinigungen in Schleswig-Holstein durch die LRg 
 - Widerruf der einigen Verbänden erteilten Genehmigungen zur Weiterführung von einem Viertel ihrer Einnahmen an politische Parteien - 
 Weitere Themen: 
 
  • Staatspolitische Vereinigung eV
    Widerruf der Ermächtigung zur Weitergabe von einem Viertel der Einnahmen an politische Parteien, Vorwurf der Rechts- und Verfassungswidrigkeit
  •  
     
     Antr Neugebauer SPD 08.05.1985 Drs 10/954
    PlPr 10/52 22.05.1985 S 3156
    Beschl: S 3166 Ablehnung
     
     
     
     Redner:
    PlPr 10/52: Neugebauer, Günter (SPD) S 3156 3162; Asmussen, Roger (CDU) S 3158 3164; Lorenzen, Thomas (CDU) S 3160 3164; Klingner, Dr.jur. Klaus (SPD) S 3161 3165; Meyer, Karl-Otto (SSW) S 3162 3165
     
     
     
     
     ID 0109202704 
      Staatspolitische Vereinigung eV 
     Nachforschungen im Zusammenhang mit Parteispenden 
     
     APr Fin 10/27 06.03.1985 S 17
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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