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Vorgänge

7 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 7 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 17. Wahlperiode 
 
 ID 01702056 
  Gericht 
 Organisation des richterlichen Bereitschaftsdienstes 
 - Richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Bereitschaftsdienst u.a. zur Anordnung der Entnahme von Blutproben in den einzelnen Landes- und Amtsgerichten, derzeitiger Organisationsstand, Einsatz eigener Personalstellen, derzeitige Kompensation der Mehrarbeit durch Ruf- und Bereitschaftsdienst - 
 Weitere Themen: 
 
  • Staatsanwaltschaft
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Werner Kalinka (CDU) und Antwort MJGI 09.12.2011 Drucksache 17/2056
     
     
     
     
     ID 01701307 
      Staatsanwaltschaft 
     Stillschweigensvereinbarung 
     - Wortlaut des Vergleichs zwischen dem MJGI und einem Lübecker Leitenden Oberstaatswalt a.D., Stillschweigensvereinbarung der Beteiligten, mögliche Beeinträchtigung parlamentarischer Informationsrechte, Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung, mögliche Bewertung der Presseerklärung der LRg vom 10.02.2011 als presserechtliche Richtigstellung - 
     
     
    Kleine Anfrage Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MJGI 23.02.2011 Drucksache 17/1307
     
     
     
     
     ID 01700872 
      Finanzverwaltung 
     Steuerverwaltung 
     - Gesamtausgaben des Landes für die Steuerverwaltung und gesamtes Steueraufkommen seit 2005, Verteilung des Aufkommens auf einzelne Steuerarten, Personalbestand und Fallzahlen der Finanzämter bei einzelnen Sparten der Veranlagung, Außenprüfungen bei "Einkommensmillionären", Personalausstattung der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaften - 
     Weitere Themen: 
     
  • Staatsanwaltschaft
    - Personalausstattung der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaften -
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort FM 04.10.2010 Drucksache 17/872
     
     
     
     
     ID 01700033 
      Gericht 
     Bereitschaftsdienst der Justiz 
     - Bereitschaftsdienste von Gerichten und Staatsanwaltschaften, rechtliche Grundlagen, Art der Eilentscheidungen, Zahl der Fälle in den letzten fünf Jahren, Organisation der Wochenendbereitschafts- und Nachtdienste, Erreichbarkeit,, zeitlicher Ausgleich, Voraussetzungen für die polizeiliche Anordnung einer Blutprobe wegen Gefahr im Verzuge - 
     Weitere Themen: 
     
  • Staatsanwaltschaft
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    Kleine Anfrage Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MJGI 27.11.2009 Drucksache 17/33 (75 S)
     
     
     
     
     ID 01791073BR 
      Barschel, Uwe, Dr. Dr. 
     Verschwinden eines Asservates im Zusammenhang mit dem Todesfall Dr. Barschel; anlässlich einer geplanten DNA-Untersuchung festgestelltes Fehlen eines Haares aus einem Asservatenbeutel, Umgang der Staatsanwaltschaft Lübeck und des früheren Leitenden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille mit Asservaten zum Fall Dr. Barschel, sog. "Barschel-Zimmer", Mitnahme eines Buches aus dem Besitz Dr. Barschels durch Wille, öffentliche Ausstellung von Asservaten in 2007; Rechtslage, Untersuchung durch den Generalstaatsanwalt; mögliche Wiederaufnahme des Todesermittlungsverfahrens Dr. Barschel 
     Weitere Themen: 
     
  • Staatsanwaltschaft
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    Bericht MJGI, IM in Ausschussprotokoll IR 17/73 06.10.2011 S 4-12
     
     
     
     
     ID 0179902518 
      Staatsanwaltschaft 
     Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts in Flensburg und des Generalstaatsanwalts zum Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, Drucksache 17/1255, sowie zum dazugehörigen Änderungsantrag, Drucksache 17/1322 
     
     
    Umdruck 17/2518
     
     
     
     
     ID 0179104104 
      Generalstaatsanwaltschaft 
     Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Flensburg zum Bericht "Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein - Schaffung einer Jugend-Taskforce", Drucksache 17/665 
     Weitere Themen: 
     
  • Staatsanwaltschaft
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    Ausschussprotokoll IR 17/41 24.11.2010 S 10-15
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.11.2022
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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