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Vorgänge

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 15. Wahlperiode 
 
 ID 01502120 
  Sexualstraftat 
 Vergewaltigung in Uetersen (2. Kleine Anfrage) 
 - Mögliche Gespräche zwischen Mitarbeitern des Justizministeriums und Vertretern von Landtagsfraktionen, Kontakte zwischen der Rechtsanwältin des Beschuldigten und dem Justizministerium, Anforderung eines Berichtes vor der Entlassung des Sexualstraftäters - 
 
 KlAnfr Peter Lehnert CDU und Antw MJF 11.09.2002 Drs 15/2120
 
 
 
 
 ID 01502060 
  Sexualstraftat 
 Vergewaltigung in Uetersen 
 - Vergewaltigung durch einen kurz zuvor aus der Fachklinik in Neustadt entlassenen Mann, Gründe für Einweisung und Freilassung, unterschiedliche Empfehlungen der behandelnden Ärzte und externen Gutachter, Gründe für die Beauftragung externer Gutachter; geplante Gesetzesinitiative der LRg zur Änderung des Strafgesetzbuches - 
 
 KlAnfr Thorsten Geißler, Peter Lehnert CDU und Antw MJF 20.08.2002 Drs 15/2060
 
 
 
 
 ID 01500961 
  Opferschutz 
 Opferschutz im Strafverfahren 
 - Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat für eine Stärkung des Opferschutzes; Ausweitung des Rechts auf einen Opferanwalt auf alle Opfer von Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit, Einbeziehung der Angehörigen von Opfern vorsätzlicher Tötungsdelikte, Belehrung der Opfer über ihre Rechte als Nebenkläger und Information über die Freilassung von Beschuldigten vor der Urteilsverkündung, Belehrung der Opfer sexueller Straftaten über ihre speziellen Rechte - 
 Weitere Themen: 
 
  • Sexualstraftat
    - Belehrung der Opfer sexueller Straftaten über ihre speziellen Rechte -
  •  
     
     Antr Peter Lehnert CDU 17.05.2001 Drs 15/961
    PlPr 15/32 30.05.2001 S 2350-2357
    APr IR 15/42 05.12.2001 S 12
    Bericht und BeschlEmpf IR 05.12.2001 Drs 15/1447
    PlPr 15/50 23.01.2002 S 3758
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 15/32: Lehnert, Peter (CDU) S 2350-2351; Puls, Klaus-Peter (SPD) S 2351-2352; Kubicki, Wolfgang (F.D.P.) S 2352-2353 2356-2357; Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 2353-2354; Hinrichsen, Silke (SSW) S 2354-2355; Lütkes, Annemarie Min S 2355-2356
    PlPr 15/50: Schwalm, Monika (CDU) BE S 3758
     
     
     
     
     ID 01591053BR 
      Sexualstraftat 
     Entlassung des mutmaßlichen Sexualstraftäters von Uetersen aus der Fachklinik Neustadt; Rechtsgrundlage, zugrundeliegende Gutachten, Haltung der Klinikärzte, Gesetzesiniative zu möglichen Auflagen bei einer Entlassung 
     
     Bericht MJF
    APr IR 15/53 21.08.2002 S 8-11
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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