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Vorgänge

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 16. Wahlperiode 
 
 ID 01602031 
  Föderalismus 
 Föderalismuskommission II
Offener Brief der Vertreter der Landtage und der unterzeichnenden Stellvertreter in der Föderalismuskommission II
 
 - Offener Brief an den Vorsitzenden der Föderalismuskommission II: Notwendigkeit einer Schuldenregelung unter Einbeziehung der Landesparlamente, rechtliche Bedenken gegen eine einseitige Regelung durch den Bund, Anpassung der Landesverfassungen, Einbeziehung einer Altschuldenregelung und einer aufgabengerechten Finanzausstattung, mögliche Schaffung neuer Gestaltungsspielräume der Länder durch Steuerautonomie oder die Möglichkeit zur Abweichung von bundesweiten Standards - 
 Weitere Themen: 
 
  • Landesverfassung
  •  
     
     
    Bekanntmachung LtgPräs 23.04.2008 Drucksache 16/2031
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 12.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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