| - Offener Brief an den Vorsitzenden der Föderalismuskommission II: Notwendigkeit einer Schuldenregelung unter Einbeziehung der Landesparlamente, rechtliche Bedenken gegen eine einseitige Regelung durch den Bund, Anpassung der Landesverfassungen, Einbeziehung einer Altschuldenregelung und einer aufgabengerechten Finanzausstattung, mögliche Schaffung neuer Gestaltungsspielräume der Länder durch Steuerautonomie oder die Möglichkeit zur Abweichung von bundesweiten Standards - | |