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Vorgänge

9 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 8 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 18. Wahlperiode 
 
 ID 01805228 
  Korruption 
 Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - Nachfrage zu Drs. 18/3960 
 - Ergebnis des Gerichtsverfahrens, Verwandtschaft des beschuldigten Unternehmers zum Vorgesetzten der Hinweisgeberin, Disziplinarverfahren - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 07.03.2017 Drucksache 18/5228
 
 
 
 
 ID 01804988 
  Korruption 
 Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung 
 - Eingeleitete und abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsdelikten gegen Landesbedienstete, betroffene Behörden, vorgeworfener Tatbestand und Entscheidung sowie mögliche Disziplinarverfahren 2013-2016, teilweise Nichtbeantwortung wegen eines zu hohen Aufwandes - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.01.2017 Drucksache 18/4988
 
 
 
 
 ID 01804925 
  Whistleblowing 
 Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen 
 - Würdigung der Bedeutung von Whistleblowern, Aufforderungen an die LRg: Rehabilitierung und Entschädigung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margit Herbst, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ombudsstelle für mutmaßliche Pflichtverletzungen, anonyme Internetplattform zur Meldung mutmaßlicher Dienstpflichtverletzungen und Straftaten, Ausgliederung interner Ermittlungen in eine unabhängige Stelle, Änderung des Landesdisziplinargesetzes zur Verhinderung disziplinarrechtlicher Maßnahmen infolge von Verschwiegenheitspflichten, Einsatz im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz zur Legalisierung von Strafanzeigen bei dienstlich bekannt gewordenen Straftaten, Prüfung der Berücksichtigung von Whistleblowerklauseln für die Meldung von Verstößen bei Auftragsvergaben - 
 Weitere Themen: 
 
  • Korruption
  •  
     
     
    Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 30.11.2016 Drucksache 18/4925
    Plenarprotokoll 18/136 15.12.2016 S 11443-11454
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/136: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11443-11444 11451-11453 11454 *; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 11444-11445; Raudies, Beate (SPD) S 11445-11446; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11446-11447; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 11447-11448; Harms, Lars (SSW) S 11448-11450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11450-11451; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11451; Studt, Stefan Min S 11453
     
     
     
     
     ID 01803960 
      Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein 
     Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten - Nachfrage zu Drs. 18/3628 
     - Inhalt der Korruptionsvorwürfe einer ehemaligen Landesbediensteten gegenüber ihrem Vorgesetzten; rechtlicher Status des Anti-Korruptionsbeauftragten, Zahl der Mitarbeiter, Möglichkeiten zur anonymen Kommunikation mit dem Beauftragten, möglicher Einsatz des vom niedersächsischen LKA genutzten Whistleblowing-Systems, Zahl der in SH eingehenden Hinweise auf Korruption im Vergleich mit anderen Bundesländern - 
     Weitere Themen: 
     
  • Korruption
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 18.03.2016 Drucksache 18/3960
     
     
     
     
     ID 01803628 
      Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein 
     Whistleblowerschutz beim Anti-Korruptionsbeauftragten 
     - Korruptionsvorwürfe einer Landesbediensteten gegenüber einem ehemaligen Vorgesetzten beim Anti-Korruptionsbeauftragten und angeblich daraus entstandene Nachteile, Strafverfahren, vorangegangene dienstliche Beschwerden, arbeitsgerichtliche Überprüfung des Mobbing- bzw. Bossing-Vorwurfs der Petentin, Bewertung der Kritik des Petitionsausschusses am Umgang mit Hinweisgebern in Korruptionsverdachtsfällen, Sicherstellung des Informantenschutzes beim Anti-Korruptionsbeauftragten, Prüfung möglicher Präventionsmaßnahmen gegen die Verletzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch das Wirtschaftsministerium - 
     Weitere Themen: 
     
  • Korruption
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MWAVT 14.12.2015 Drucksache 18/3628
     
     
     
     
     ID 01803433 
      Strafprozess 
     Bestände bei Strafverfahren an den Landgerichten in Schleswig-Holstein 
     - Zahl der anhängigen Strafverfahren bei den vier Landgerichten, jeweils älteste Anklagen, Delikte, anhängige Verfahren aus den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Korruption - 
     Weitere Themen: 
     
  • Korruption
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort MJKE 20.10.2015 Drucksache 18/3433
     
     
     
     
     ID 01802928 
      Korruption 
     Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013 
     - Verurteilungen und Einstellungen gegen Auflage wegen Straftaten nach §§ 331 bis 335 StGB, Zahl der verurteilten Personen, Anteil öffentlich Bediensteter; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 08.05.2015 Drucksache 18/2928
     
     
     
     
     ID 01800529 
      Korruption 
     Korruption in Schleswig-Holstein 
     - Gerichtsverfahren und Verurteilungen 2007 - 2012 wegen Straftaten nach §§ 331 bis 335 StGB, Zahl der verurteilten Personen - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 27.02.2013 Drucksache 18/529
     
     
     

     
      
       
      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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