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  | | ID 01891044BR | | |
Gewerbesteuer | |
| Kommunalaufsichtliches Verfahren bezüglich des "Kieler Steuerdeals"; Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des "Kieler Steuerdeals" und die hieraus resultierenden Folgen; Antrag auf Akteneinsicht; Prüfung einer Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke über einen Gewerbesteuererlass gegenüber einem Kieler Unternehmer, Unzulässigkeit der Eilentscheidung als Ergebnis der formal-rechtlichen Prüfung, Unzulässigkeit des Steuererlasse als Eregbnis der materiell-rechtlichen Prüfung, Disziplinarverfahren gegen Dr. Gaschke; Vorwurf einer Einflussnahme von MP Albig auf das kommunalaufsichtliche Verfahren durch Dr. Gaschke, SMS Albigs an Dr. Gaschke, Versuch einer Einflussnahme des Ehepaars MdB Dr. Bartels/Dr. Gaschke auf IM Breitner, mögliche Bewertung als Versuch der Nötigung eines Staatsorgans, rechtliche Prüfung durch den
Generalstaatsanwalt; mögliche Befangenheit der für die Kommunalaufsicht zuständigen Abteilungsleiterin im IM | |
| Weitere Themen: | |
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Kommunalaufsicht
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| | Umdruck
18/1783,
18/1792,
18/1847,
18/1939 Bericht MP, IM in Ausschussprotokoll IR 18/44 02.10.2013 S
5-42 Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/45 23.10.2013 S
4-12 | |
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