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Vorgänge

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 12. Wahlperiode 
 
 ID 01200916 
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD) 
 Äußerungen von Justizminister Dr. Klingner 
 - Äußerungen des Justizministers auf der 23. Richtertagung zur Schaffung einer Gerichtsbarkeit in der DDR, Vergleich zwischen den Regelungen zu Alkohol im Straßenverkehr, Schwangerschaftsabbruch und § 129 a StGB (Terroristische Vereinigung), Ablehnung einer nur einseitigen Rechtsanpassung und Befürwortung einer auch umgekehrten Anpassung des Bundesrechts in Detailfragen - 
 
 KlAnfr Thorsten Geißler CDU und Antw JM 03.07.1990 Drs 12/916
 
 
 
 
 ID 01291004BR 
  Kleiner, Oswald 
 Bericht des Justizministers über die in der Öffentlichkeit gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Oswald Kleiner erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den disziplinaren Vorermittlungen; Vorwürfe im Zusammenhang mit der Einsetzung Kleiners als Behördenleiter sowie den Ermittlungen des Ersten Untersuchungsausschusses, Betriebsklima in der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen des Justizministeriums, Presseveröffentlichungen, Verhalten von Minister Dr. Klingner 
 Weitere Themen: 
 
  • Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
  •  
     
     Bericht JM
    APr IR 12/4 22.09.1988 S 3
     
     
     
     
     ID 0129000103 
      Justizminister / Justizministerin 
     Bekanntgabe der Ernennung des Abgeordneten Dr. Klaus Klingner zum Justizminister und Vereidigung 
     Weitere Themen: 
     
  • Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
  •  
     
     PlPr 12/1 31.05.1988 S 7
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.11.2022
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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