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 20. Wahlperiode 
 
 ID 02002013 
  Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 
 Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 
 - Zustimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag; Änderung von Inhaltsübersicht sowie div §§ des MStV idF vom 09. bis 16.05.2023 und der §§ 2, 5b, 14 und 21 des JMStV idF vom 14. bis 27.12.2021; Umsetzung der Verpflichtungen aus dem sogenannten Digital Service Act (EU-Verordnung 2022/2065), Verweis auf das künftige Digitale-Dienste-Gesetz statt auf das Telemediengesetz des Bundes, Beibehaltung des Begriffs Telemedium im Landesmedienrecht und Abgrenzung von digitalen Diensten, Zuständigkeit der Landesmedienanstalten und Benennung eines gemeinsamen Beauftragten für die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle (DSC) und weiteren Zuständigen, Klarstellung zur Regionalfensterverpflichtung der beiden Fernsehvollprogramme, Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden zu Video-Sharing-Diensten - 
 Weitere Themen: 
 
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
  •  
     
     
    Gesetzentwurf LRg 13.03.2024 Drucksache 20/2013 (27 S)
    Tagesordnung Plenartagung 20/22 22.05.2024, 23.05.2024, 24.05.2024
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 15.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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