| | Projekt "Justiz 2010" des MJAE zu Veränderungen in der Justiz; geplante Übertragung von administrativen Aufgaben, der Budgetaufstellung und -ausführung sowie von Personal vom Ministerium auf die Gerichte, mögliche Einrichtung eines "Kompetenzzentrums" beim OLG, Vereinbarkeit mit Landesverfassung und Bundesrecht, Sicherung der Haushaltshoheit des Landtages; Einrichtung einer Projektlenkungsgruppe, Information des Landtags | |