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Vorgänge

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 12. Wahlperiode 
 
 ID 01201053 
  Haftbefehl 
 Verfahren bei Anträgen auf Erlaß eines Haftbefehls 
 - Rechtliche Grundlage nach der Strafprozeßordnung, Vorgehensweise bei Haftbefehlen, Stellung von Haftbefehlen durch die Staatsanwaltschaft aufgrund fernmündlicher Übermittlung von Ermittlungsakten durch die Kriminalpolizei, fernmündliche Übermittlung von Haftbefehlen an die Kripo, fehlende Anwesenheit eines Staatsanwaltes bei der Vernehmung des Beschuldigten durch den Haftrichter, Haltung der LRg zur Verfahrensweise, Einstellung von Verfahren wegen fehlerhafter fernmündlicher Übermittlung von Ermittlungsakten durch die Kripo an die Staatsanwaltschaft, Verstösse gegen Artikel 104 GG und §128 StPO - 
 
 KlAnfr Thorsten Geißler CDU und Antw JM 25.09.1990 Drs 12/1053
 
 
 
 
 ID 0129008411 
  Haftbefehl 
 Angeblicher Druck auf Staatsanwälte zum Verzicht auf Haftbefehle 
 
 PlPr 12/84 29.08.1991 S 4925
 
 
 
 Redner:
PlPr 12/84: Geißler, Thorsten (CDU) S 4925
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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