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Vorgänge

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 15. Wahlperiode 
 
 ID 01502825 
  Verwaltungsreform 
 Fortentwicklung der Verwaltungsreform 
 - Berichtsantrag; Prüfung der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips, des Abbaus von Vorschriften, der Reduzierung von Personal- und Verwaltungsaufwand, der Kooperationen mit anderen Bundesländern sowie sonstiger Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Straffung der Verwaltung - 
 Weitere Themen: 
 
  • Enteignung
    - Prüfung der Übertragung von Enteignungsverfahren auf die Kommunen -
  •  
     
     Antr Dr. Heiner Garg FDP 12.08.2003 Drs 15/2825
    PlPr 15/94 29.08.2003 S 7203
    APr IR 15/82 10.09.2003 S 8
    APr IR 15/84 17.09.2003 S 11
    Bericht IR 17.09.2003 Drs 15/2913
    PlPr 15/97 26.09.2003 S 7471
    (Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW 23.09.2003 Drs 15/2936 (s. dort))
    (Erledigt durch Annahme der Drs 15/2936)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 15/94: Puls, Klaus-Peter (SPD) S 7203 *
     
     
     
     
     ID 01501641 
      Straßenbau 
     Verfahren zur Straßenlandbereitstellung 
     - Unterschiedliche Belastung von Grundstücken bei der Straßenlandbereitstellung, Einhaltung des Abwägungsgebotes nach dem BauGB, Anwendung des Umlegungs- oder des Enteignungsverfahrens als Instrumente der Bodenordnung durch die Gemeinden, Möglichkeit von Umlegungsverfahren in kleinen Gemeinden ohne Einsetzung eines Umlegungsausschusses, Übernahme der Aufgaben durch die Flurbereinigungsbehörde, Unterstützung der Kreise und kleinen Gemeinden durch die LRg, Zahl der Enteignungsfälle jährlich, Qualifikation des Personals der Enteignungsstelle, mögliche Gefährdung des grundgesetzlich geschützten Eigentums durch vermehrte Androhung von Enteignung in kleinen Gemeinden - 
     Weitere Themen: 
     
  • Enteignung
  •  
     
     KlAnfr Klaus Schlie CDU und Antw IM 18.02.2002 Drs 15/1641
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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