| | Bericht MIKWS, MJG, Generalstaatsanwaltschaft und Landespolizeiamt zu Durchsuchungen in Schleswig-Holstein im Rahmen der bundesweiten Razzia bei der "Letzten Generation" am 24.05.2023 sowie die Aktionen der "Letzten Generation" auf dem Sylter Flughafen am 06.06.2023; Gerichtsbeschluss zur Gewahrsamnahme wegen einer Klebe-Aktion in Kiel am 23.06.2023; Ermittlungsstand von Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Aktivitäten der Letzen Generation, Straftatbestände, Polizeikonzept, Zuständigkeiten, Zentralisierung und Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, Vorbereitung längerer Ingewahrsamnahmen, Aufenthaltsverbote; möglicher Einsatz von Präventivgewahrsam und Prüfung der Einstufung als kriminelle Vereinigung | |