LIS-SH Gesamtbestand: Parlamentsdokumente und Vorgänge SH

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Vorgänge

13 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 13 Dokumente/Vorgänge.


	18. Wahlperiode

ID 01803902

Wahl

Stand der Umsetzung der Entschließung "Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung"

- Informationen zu Wahlen auch in Migrantensprachen, Verständlichkeit von Wahlbenachrichtigungen, Barrierefreiheit von Wahlunterlagen, Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale für eine vorzeitige Stimmabgabe; Erreichbarkeit, Ausschilderung und Barrierefreiheit der Wahllokale, Vermeidung restriktiver Bedingungen für Wahlwerbung und -veranstaltungen, Förderung der Akteure der politischen Bildung, Behandlung von Politik und Wahlen im Schulunterricht, Erleichterung der Besuche von Mandatsträgern in Schulen, Förderung von Initiativen zur Juniorwahl, Information von Kindern und Jugendlichen über ihre Beteiligungsrechte; Notwendigkeit einer Änderung der Landeswahlordnung, mögliche Auslösung von Konnexität durch einzelne Maßnahmen -

Weitere Themen:

Demokratie

Bericht MIB 26.02.2016 Drucksache 18/3902 (23 S)
Plenarprotokoll 18/114 09.03.2016 S 9456 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/117 27.04.2016 S 9681 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/122 10.06.2016 S 10146-10159
(Kenntnisnahme)

Redner:
PlPr 18/122: Studt, Stefan Min S 10147-10148; Nicolaisen, Petra (CDU) S 10148-10149; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 10149-10151 10156-10157; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10151-10152; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10152-10154; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10154-10155; Harms, Lars (SSW) S 10155-10156; Baasch, Wolfgang (SPD) S 10157-10158

ID 01850102AS

Terrorismus

Für ein friedliches Miteinander - in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich

- Verurteilung der Anschläge, Solidarität mit Frankreich, Notwendigkeit von Entschlossenheit und Unerschrockenheit, Vermeidung von Hass, Rache und Vergeltung, Verteidigung der Freiheit sowie der Grundwerte von Demokratie und Humanität, Ablehnung einer Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit dem Terrorismus in Europa, Beibehaltung von Großveranstaltungen; militärische Bekämpfung des Islamischen Staates, Bezeichnung als "Krieg", möglicher Einsatz deutscher Soldaten, Austrocknung der Geldquellen der Terroristen -

Weitere Themen:

Demokratie

Aktuelle Stunde (SPD), (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), (SSW) in Plenarprotokoll 18/102 (neu) 18.11.2015 S 8564-8579

Redner:
PlPr 18/102: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8564-8566 8575-8576; Günther, Daniel (CDU) S 8566-8567 8576-8577; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8567-8569; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8569-8570 8577-8579; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8570-8572; Harms, Lars (SSW) S 8572-8573; Albig, Torsten (SPD) MP S 8573-8575; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8579

ID 01803463

Wahl

Repräsentative Demokratie stärken

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3424; Unmöglichkeit einer Verbesserung der Wahlbeteiligung durch Beschränkung auf technische Aspekte des Wahlaktes, Notwendigkeit einer Bekämpfung der strukturellen Ursachen der abnehmenden Wahlbeteiligung; Stärkung der politischen Bildung, Verbesserung der Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung, Kooperation mit den Schulen, Vermittlung politischer Bildung in den gesellschaftswissenschaftlichen Schulfächern, Ablehnung einer Zusammenfassung der Fächer; Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Parlamentsarbeit, Vermeidung von Diffamierungen und Verletzungen, Selbstverpflichtung auf das Positionspapier "Parlamentarismus im Wandel"; Verhinderung einer Beschränkung von Wahlkampf und Wahlwerbung durch die Kommunen, Ermöglichung von Besuchen von Mandatsträgern in Schulen gerade in Wahlkampfzeiten, Überarbeitung des Erlasses der LRg; vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Kommunalwahlen zur besseren Nachvollziehbarkeit der Wahlbeteiligung -

Weitere Themen:

Demokratie

Änderungsantrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 13.10.2015 Drucksache 18/3463
Plenarprotokoll 18/99 14.10.2015 S 8330-8346
(Erledigt durch Übernahme der Inhalte in Antrag Drucksache 18/3424 (s. dort))

Redner:
PlPr 18/99: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8331-8332 8340-8341; Günther, Daniel (CDU) S 8332-8333 8342-8344 8345 *; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8333-8335 8341-8342; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8335-8336; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8336-8338; Harms, Lars (SSW) S 8338-8340 8344; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8341; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8342; Studt, Stefan Min S 8345

ID 01803424

Wahl

Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung

- Stärkung der Demokratie durch Erhöhung der Wahlbeteiligung; Bereitstellung von Informationen zu Wahlen auch in Migrantensprachen, Verbesserung der Verständlichkeit von Wahlbenachrichtigungen und der Barrierefreiheit von Wahlunterlagen, Erprobung der Einrichtung mobiler Wahllokale für eine vorzeitige Stimmabgabe, Verbesserung der Erreichbarkeit, der Ausschilderung und der Barrierefreiheit der Wahllokale, Vermeidung restriktiver Bedingungen für Wahlwerbung und -veranstaltungen, Förderung der Akteure der politischen Bildung, Behandlung von Politik und Wahlen im Schulunterricht, Erleichterung der Besuche von Mandatsträgern in Schulen, Förderung von Initiativen zur Juniorwahl, Information von Kindern und Jugendlichen über ihre Beteiligungsrechte; Berichterstattung zur Umsetzung im Landtag -

Weitere Themen:

Demokratie

Antrag Daniel Günther (CDU), Dr. Ralf Stegner (SPD), Dr. Marret Bohn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 01.10.2015 Drucksache 18/3424
Plenarprotokoll 18/99 14.10.2015 S 8330-8346
(Änderungsantrag FDP Drucksache 18/3463 (s. dort))
Beschl: Annahme erweitert um die Inhalte des Antrags Drucksache 18/3463 (mehrheitlich)
(Bericht s. Drucksache 18/3902)

ID 01803407

Enquete-Kommission

Einsetzung einer Enquete Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie"

- Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung der Möglichkeiten für eine Stärkung der aktiven Bürgerbeteiligung, Erarbeitung von Vorschlägen zu: Umsetzung des Wunsches der Bürger nach mehr Partizipation, repräsentative Widerspiegelung der Meinungen in verschiedenen Beteiligungsmodellen, Beteiligung bildungsfernerer Schichten, wechselseitiges Vertrauen zwischen Institutionen und Bürgern, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für direkte Demokratie, digitale Formen der Beteiligung an Politik und Verwaltung, kooperative Formen der Beteiligung bei raumplanerischen Großprojekten und bei der Umsetzung der Energiewende, "Bürgerhaushalte" auf kommunaler und Landesebene -

Weitere Themen:

Demokratie

Antrag Torge Schmidt (PIRATEN) 29.09.2015 Drucksache 18/3407
Plenarprotokoll 18/99 14.10.2015 S 8330-8346
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01802617

Freiheit

Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen

- Verurteilung der Morde von Paris, Wertung als Angriff auf Freiheit, Demokratie und Grundwerte Europas; Ausdruck des Mitgefühls und der Solidarität mit den Angehörigen und der französischen Nation; uneingeschränktes Bekenntnis zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten, insbesondere zu Presse- und Meinungsfreiheit; Ablehnung der Auslösung von Hass und Gewalt sowie des Versuchs zur Gleichsetzung von Islam und extremistischem Islamismus -

Weitere Themen:

Demokratie

Antrag Daniel Günther (CDU), Astrid Damerow (CDU) 13.01.2015 Drucksache 18/2617
Plenarprotokoll 18/78 21.01.2015 S 6463-6464
(Erledigt durch den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2656)

ID 01802618

Freiheit

Unsere Freiheit verteidigen - Gegen jede Form von Extremismus und Gewalt

- Verurteilung der Terrorakte von Paris, Wertung als Angriff auf die westliche Welt und ihre Lebensweise, auf Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie auf die gesamte freie und offene Gesellschaft; Ausdruck des Mitgefühls und der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen; Bekenntnis zur Freiheit des Andersdenkenden und -gläubigen, Schutz der freiheitlichen Demokratie und ihrer Grundwerte; Verzicht auf Beschränkung der Freiheit und auf Repression als Antwort auf die Anschläge -

Weitere Themen:

Demokratie

Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 13.01.2015 Drucksache 18/2618
Plenarprotokoll 18/78 21.01.2015 S 6463-6464
(Erledigt durch den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2656)

ID 01802625

Freiheit

Für ein buntes und weltoffenes Deutschland

- Bekenntnis zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft; Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern der Anschläge von Paris, Verurteilung jeglicher terroristischer Gewalt, Wertung von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit als Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie der ehrenamtlichen Arbeit im Sinne einer Willkommenskultur; Ablehnung von Schuldzuweisungen an den Islam und von Ausgrenzung, Intoleranz, Hass und Menschenfeindlichkeit gegenüber vermeintlich Verantwortlichen, Ablehnung der Stimmungsmache im Zusammenhang mit den PEGIDA-Demonstrationen, Aufforderung aller demokratischen Parteien zur Abgrenzung; Zurückdrängung von Diskriminierung und Rassismus durch konsequente Auseinandersetzung mit Vorurteilen -

Weitere Themen:

Demokratie

Antrag Dr. Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 13.01.2015 Drucksache 18/2625
Plenarprotokoll 18/78 21.01.2015 S 6463-6464
(Erledigt durch den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2656)

ID 01800466

Extremismus

Ohne Parlament geht es nicht! - Landesregierung soll den Landtag angemessen beteiligen!
Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts
Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/439; Notwendigkeit einer Strategie zur Förderung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus; Erarbeitung eines Landesprogramms zur Förderung des Demokratieverständnisses und Rechtsextremismusbekämpfung, Koordinierung der Umsetzung durch die LRg unter Einbeziehung aller Ressorts und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie bestehender Aktivitäten und Einrichtungen und der Erfahrungen anderer Bundesländer; Erstattung von Zwischenberichten im Landtag, Vorlage eines künftigen Landesprogramms gegenüber dem Landtag vor einer Umsetzung -

Weitere Themen:

Demokratie

Änderungsantrag Petra Nicolaisen (CDU) 22.01.2013 Drucksache 18/466
Plenarprotokoll 18/17 24.01.2013 S 1248-1260
Ausschussprotokoll IR 18/22 30.01.2013 S 20
Ausschussprotokoll IR 18/31 (neu) 15.05.2013 S 25-26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 23.05.2013 Drucksache 18/857
Sammeldrucksache LtgPräs 28.05.2013 Drucksache 18/862
Plenarprotokoll 18/29 31.05.2013 S 2393
Beschl: für erledigt erklärt (einstimmig)

Redner:
PlPr 18/17: Pein, Tobias von (SPD) S 1248-1249; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 1250 1257; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1250-1252 1258-1259; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 1252-1253 1259; Beer, Angelika (PIRATEN) S 1253-1255; Harms, Lars (SSW) S 1255-1256; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 1256-1257; Breitner, Andreas Min S 1257-1258; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 1259-1260

ID 01800465

Extremismus

Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/439; Notwendigkeit einer Strategie zur Förderung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus; Aufforderung der LRg zur Entwicklung eines Konzepts in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Ziel der Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, Konzentration auf die Projektförderung von politischen Jugendverbänden -

Weitere Themen:

Demokratie

Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 22.01.2013 Drucksache 18/465
Plenarprotokoll 18/17 24.01.2013 S 1248-1260
Ausschussprotokoll IR 18/22 30.01.2013 S 20
Ausschussprotokoll IR 18/31 (neu) 15.05.2013 S 25-26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 23.05.2013 Drucksache 18/857
Sammeldrucksache LtgPräs 28.05.2013 Drucksache 18/862
Plenarprotokoll 18/29 31.05.2013 S 2393
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01800439

Extremismus

Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts
Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung

- Notwendigkeit einer Strategie zur Förderung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus; Erweiterung der Strukturen im "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus" unter Einbeziehung freier Träger, Schaffung weiterer Regionalstellen, Erarbeitung eines Landesprogramms zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung, Koordinierung der Umsetzung durch die LRg unter Einbeziehung aller Ressorts und zivilgesellschaftlicher Akteure; Berichterstattung im Landtag -

Weitere Themen:

Demokratie

Antrag Tobias von Pein (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jette Waldinger-Thiering (SSW) 10.01.2013 Drucksache 18/439
Umdruck 18/1174
Plenarprotokoll 18/17 24.01.2013 S 1248-1260
(Änderungsantrag FDP Drucksache 18/465, Änderungsantrag CDU Drucksache 18/466 (s. dort))
Ausschussprotokoll IR 18/22 30.01.2013 S 20
Ausschussprotokoll IR 18/31 (neu) 15.05.2013 S 25-26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 23.05.2013 Drucksache 18/857
Sammeldrucksache LtgPräs 28.05.2013 Drucksache 18/862
Plenarprotokoll 18/29 31.05.2013 S 2393
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/857 (einstimmig)

ID 0189013532

Demokratie

Haushaltsmittel für die Demokratieförderung

im Rahmen Haushaltsgesetz 2017: Plenarprotokoll 18/135 14.12.2016 S 11306

Redner:
PlPr 18/135: Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11306

ID 0189108401

Bürgerbeteiligung

Einrichtung eines Internetforums des Landtags zu den Anträgen "Demokratie lebt von Beteiligung", Drucksache 18/2532, und "Demokratie lebt von Vertrauen", Drucksache 18/2557; Konzept und Präsentation der Landtagsverwaltung, Auswertung der Ergebnisse

Weitere Themen:

Demokratie

Umdruck 18/4021
Ausschussprotokoll IR 18/84 07.01.2015 S 31-32
Ausschussprotokoll IR 18/86 28.01.2015 S 37-40 Anlage (6 S.)
Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 43-44
Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 25

Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 05.05.2024
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