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Vorgänge

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 16. Wahlperiode 
 
 ID 01602422 
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sowie gegen Vorschriften des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) 
 - Verzicht auf Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungsbefugnisse und Regelungen zum heimlichen Betreten und Durchsuchen von Wohnungen sowie zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckter Datenerhebung (1 BvE 2544/08) - 
 Weitere Themen: 
 
  • Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
  •  
     
     
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 21.01.2009 Drucksache 16/2422
    Umdruck 16/3820
    Ausschussprotokoll IR 16/88 21.01.2009 S 15
    Sammeldrucksache LtgPräs 27.01.2009 Drucksache 16/2426
    Plenarprotokoll 16/103 29.01.2009 S 7718
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 14.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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