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Kurzübersicht

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
  Gemeinde- und Kreiswahlordnung
Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen schützen; Regelung der Bekanntmachung von Wahlvorschlägen einschließlich der Wohnanschrift von Wahlbewerbern, rechtliche Grundlagen, Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht, öffentliches Interesse an der Bekanntmachung, Zahl politisch motivierter Straftaten im Vorfeld der Wahlen in 2017; Straftaten gegen Einrichtungen, Mitglieder oder Veranstaltungsbesucher der AfD; möglicherweise fehlende Straftaten in der Statistik des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität"
Wahlvorschlag
Bezug: Bericht MILI in Ausschussprotokoll IR 19/32 30.05.2018 S 19-22
Vorgang  
  Gemeinde- und Kreiswahlordnung
Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen schützen
Wahlvorschlag
Bezug: Alternativantrag Claus Christian Claussen (CDU), Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stephan Holowaty (FDP), Lars Harms (SSW) 27.04.2018 Drucksache 19/715
Vorgang  
  Gemeinde- und Kreiswahlordnung
Schutz der Privatanschriften von Kandidaten zur Kommunalwahl - Änderung der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO -)
Wahlvorschlag
Bezug: Antrag Claus Schaffer (AfD) 18.04.2018 Drucksache 19/692
Vorgang  
  Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes
- Einreichung von Wahlvorschlägen gem. § 51 GKWG -

Wahlvorschlag
Bezug: Gesetzentwurf Jörg Nobis (AfD) 04.10.2017 Drucksache 19/257
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 16.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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