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Schuldenbremse Die Schuldenbremse beibehalten - Investitionsquote etablieren
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Bezug: Alternativantrag Annabell Krämer (FDP) 16.02.2024 Drucksache
20/1901
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Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Bericht des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus SH, Dr. Gerhard Ulrichs, über die Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens; Zunahme antisemitischer Vorfälle, Zukunft der Landesmeldestelle LIDA-SH, Antisemitismus und Israelkritik, Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen und in anderen Bildungsbereichen, Gedenkstättenarbeit, Notwendigkeit der Sichtbarmachung jüdischen Lebens, Sozial- und Integrationsarbeit der Jüdischen Gemeinden, Aufnahme der Bekämpfung von Antisemitismus in die Landesverfassung
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Bezug: Ausschussprotokoll EU 20/15 06.09.2023 S
4-10
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung
Bezug: im Rahmen Regierungserklärung: Plenarprotokoll 20/4 31.08.2022 S
110
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Regierungsprogramm Regierungsbildung in Schleswig-Holstein - Die Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Bezug: Aktuelle Stunde (SPD), (FDP), (SSW) in Plenarprotokoll 20/3 30.06.2022 S
28-46
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Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Bezug: Gesetzentwurf Lars Harms (SSW) 30.06.2022 Drucksache
20/71
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