LIS-SH Gesamtbestand: Parlamentsdokumente und Vorgänge SH

LIS-SH

Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

Suche im Gesamtbestand

Neue Suche Vorgänge Vollanzeige

Hilfe Service

Kurzübersicht

34 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 34 Dokumente/Vorgänge.


	Landeseigene Immobilie Stellungnahme in dem abstrakten Normenkontrollverfahren von 34 Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Vereinbarkeit von Artikel 1 § 17 Abs. 6 Haushaltsbegleitgesetz mit Artikel 53 der Verfassung Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung FIN 20.01.2000 Drucksache 14/2668	Vorgang
	Landeseigene Immobilie Aussetzung der Übertragung landeseigener Liegenschaften an die Investitionsbank bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem anhängigen Verfahren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Plenarprotokoll 14/94 16.09.1999 S 7120 7123 7124-7125 7125	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 95 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und § 12 Landesbesoldungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein in der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1998 geänderten und seit dem 1. März 1998 geltenden Fassung (GVOBl. Schl.-H. 1998, S. 37 ff.) Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 21.04.1999 Drucksache 14/2102	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren zur Prüfung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 4. September 1998 (Drucksache 14/1657), mit der die Volksinitiative "Schule in Freiheit" der Aktion mündige Schule e.V. für unzulässig erklärt wird Bezug: Änderungsantrag Klaus Schlie (CDU) 25.03.1999 Drucksache 14/2070	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Möglicher Verzicht des Landtags auf eine Stellungnahme in einem Verfahren gegen eine von ihm selbst getroffene Entscheidung Bezug: Plenarprotokoll 14/81 25.03.1999 S 6090 6091 6092 6093 6094 6095 6096	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren zur Prüfung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 4. September 1998 (Drucksache 14/1657), mit der die Volksinitiative "Schule in Freiheit" der Aktion mündige Schule e.V. für unzulässig erklärt wird Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 15.03.1999 Drucksache 14/2023	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Möglicher Verzicht des Landtags auf eine Stellungnahme in einem Verfahren gegen eine von ihm selbst getroffene Entscheidung Bezug: Ausschussprotokoll IR 14/81 03.03.1999 S 9-10	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme der LRg zur Verfassungsbeschwerde der PreußenElektra gegen die Regelungen zur Vergütung von Stromeinspeisungen Bezug: Unterrichtung 14/78	Vorgang
	Mißbilligungsantrag Zweiter Nachtragshaushalt 1998 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Antrag Thomas Stritzl (CDU), Wolfgang Kubicki (F.D.P.) 03.11.1998 Drucksache 14/1755	Vorgang
	Erbschaftsteuer Einlassungen der Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht am 1. September 1998 zum Thema "Liegenschaftsübertragung"; fehlende Information des Landtags und des BVerfG über zu erwartende beträchtliche Einnahmen aus einem Erbschaftsteuer-Fall durch den Finanzminister, Vorwurf der Verletzung der Informationspflichten und der Beeinträchtigung der Rechte des Parlaments, Rechtslage, Ablauf des Steuerfalls; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Bericht MFE in Ausschussprotokoll Finanzausschuss 14/100 30.10.1998	Vorgang
	Regierungserklärung Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.9.1998 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Regierungserklärung LRg, MP in Plenarprotokoll 14/67 07.10.1998 S 4852	Vorgang
	Möller, Claus Angeblich vor dem BVerfG durch Finanzminister Möller verheimlichte Steuermehreinnahmen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Plenarprotokoll 14/67 07.10.1998 S 4873	Vorgang
	Haushalt (Finanzen) Regierungserklärung zur aktuellen Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Antrag Martin Kayenburg (CDU), Wolfgang Kubicki (F.D.P.) 23.09.1998 Drucksache 14/1690	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entscheidung des BVerfG zum Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes; Einstweilige Anordnung gegen die geplante Übertragung der Landesliegenschaften auf die Investitionsbank, mögliche Einstufung als Kreditaufnahme im Hauptverfahren, Folgen für den Haushalt 1998, die Beratungen des Haushalts 1999 und die Errichtung der GMSH; Notwendigkeit und mögliche Inhalte eines Nachtragshaushalts, mögliche höhere Steuereinahmen Bezug: Ausschussprotokoll FIN 14/96 21.09.1998 S 4-42	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme zu dem Normenkontrollverfahren gegen das Schleswig-Holsteinische Haushaltsbegleitgesetz 1998 und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 26.08.1998 Drucksache 14/1634	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme zu dem Organstreitverfahren gegen das Schleswig-Holsteinische Haushaltsbegleitgesetz 1998 und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 26.08.1998 Drucksache 14/1635	Vorgang
	Transrapid Kostensteigerungen beim Transrapid Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Aktuelle Stunde in Plenarprotokoll 14/61 01.07.1998 S 4356-4363	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage der LRg gegen das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz einerseits und Nutzung der Rechtsgrundlage für die Planung der Magnetschwebebahn für die Verfahrensbeschleunigung beim Bau des DESY-Linearbeschleunigers andererseits, angeblicher Widerspruch in der Haltung der LRg Bezug: Plenarprotokoll 14/57 13.05.1998 S 4078 4079 4083 4084	Vorgang
	Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Antrag Wolfgang Kubicki (F.D.P.) 30.04.1998 Drucksache 14/1433	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag festzustellen, daß die Rechte aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt wurden, indem es unterlassen wurde, die 5%-Sperrklausel des § 10 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes aufzuheben oder hilfsweise abzumildern Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 30.01.1998 Drucksache 14/1240	Vorgang
	Landeseigene Immobilie Bewertung der Einnahmen aus Veräußerungen nach dem Liegenschaftsmodell als Kreditaufnahme, anhängiges Verfahren vor dem BVerfG, mögliche Zurückziehung der Klage Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Plenarprotokoll 14/43 06.11.1997 S 6980-6981 6986 6995 7007	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 1997 - OVG Bs III 70/97 - und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (Zuteilung von Wahlsendezeiten im Hörfunk und im Fernsehen) Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 29.10.1997 Drucksache 14/1078	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Einführung der Rechtschreibreform Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 07.10.1997 Drucksache 14/1027	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dreier Abgeordneter des Deutschen Bundestages zum Petitionsinformationsrecht Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 21.05.1997 Drucksache 14/740	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag festzustellen, daß der Beschluß des 1. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages vom 15. Januar 1997 betreffs Ziffer 2 der Ausschußdrucksache 259 gegen Art. 44 GG verstößt Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.04.1997 Drucksache 14/639	Vorgang
	Stromeinspeisungsgesetz Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts wegen der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 15.01.1997 Drucksache 14/466	Vorgang
	Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Antrag des Landes SH auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Umdruck 14/399	Vorgang
	Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Akteneinsicht zur Normenkontrollklage der LRg gegen das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz, Gutachten über die Erfolgsaussichten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Ausschussprotokoll IR 14/7 02.10.1996 S 22	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der verfassungsrechtlichen Prüfung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz Bezug: Änderungsantrag Christel Aschmoneit-Lücke (F.D.P.) 14.08.1996 Drucksache 14/175	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Eutin über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 07.08.1996 Drucksache 14/138	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der verfassungsrechtlichen Prüfung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 07.08.1996 Drucksache 14/139	Vorgang
	Transrapid Stand des Raumordnungsverfahrens für den Transrapid, geplante Normenkontrollklage des Landes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Ausschussprotokoll UMW 14/3 07.08.1996 S 6	Vorgang
	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Gefahr der Entmündigung der Parlamente durch die zunehmende Verlagerung politischer Entscheidungen zum Bundesverfassungsgericht Bezug: Plenarprotokoll 14/5 12.06.1996 S 249	Vorgang
	Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Prüfung eines Normenkontrollverfahrens gegen das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bezug: Antrag Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 31.05.1996 Drucksache 14/77	Vorgang

Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags


Neue Suche Vorgänge Vollanzeige	Hilfe Service