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Flüchtling
Umsetzung des Rahmenbefehls Nr. 5 der BAO Flüchtlinge SH
Strafverfolgung
Bezug: Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 10.02.2016 Drucksache
18/3785
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Strafverfolgung
Vorläufige Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel und der Polizeidirektion Kiel vom 07.10.2015 zum Vorgehen im Fall von erheblichen Schwierigkeiten bei der sicheren Identitätsfeststellung von Tatverdächtigen im Rahmen von Bagatelldelikten; Umgang der Polizei insbesondere mit Flüchtlingen ohne Pass oder Ausweisdokumente, Zahl der Fälle, Rechtslage, Reaktion in den Medien und in der Öffentlichkeit, Auswirkungen auf die Polizeiarbeit, versäumte Weitergabe der Klarstellung des Generalstaatsanwalts an die Polizei, Information und Reaktionen der LRg
Bezug: Bericht MIB, MJKE in Ausschussprotokoll IR 18/121 03.02.2016 S
7-25
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Strafverfolgung
Anweisung des Landespolizeiamtes zum Verzicht auf die Verfolgung bestimmter Straftaten von syrischen und irakischen Flüchtlingen; polizeilicher Rahmenbefehl auf der Grundlage einer rechtlichen Würdigung des Generalstaatsanwalts über eine differenzierte Behandlung illegaler Einreisen von irakischen und syrischen Flüchtlingen im Unterschied zu Personen aus Afghanistan und vom Westbalkan, Beibehaltung der strafrechtlichen Verfolgung von Schleusern
Bezug: Ausschussprotokoll IR 18/119 22.01.2016 S
4-13
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Flüchtling
Rechtslagebeurteilung des Generalstaatsanwalts im Bezug auf die Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz bei syrischen und irakischen Staatsangehörigen; Verzicht auf flächendeckende Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen Verstößen gegen § 95 AufenthG, Ergebnisse der rechtlichen Prüfung, mögliches strafbares Handeln von Helfern, nicht unter die Regelung fallende Flüchtlinge, Handhabung in anderen Bundesländern
Strafverfolgung
Bezug: Umdruck
18/5507
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Strafverfolgung
Justiz im Land stärken - Effektive Strafverfolgung sichern
Bezug: Antrag Barbara Ostmeier (CDU) 13.01.2016 Drucksache
18/3730 (neu)
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