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Kurzübersicht

39 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 39 Dokumente/Vorgänge.

 
  Gericht
Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes
Staatsanwaltschaft
Bezug: Umdruck 13/4648
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Einrichtung von Dezernaten für Vergewaltigungsfälle bei den Staatsanwaltschaften, Verbesserung des Anzeigeverhaltens bei Opfern
Bezug: Plenarprotokoll 13/111 25.01.1996 S 7840
Vorgang  
  Freier Wohlfahrtsverband
Vorprüfungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen der Wohlfahrtsverbände anläßlich der Prüfung durch den LRH, Bitte an den Vorsitzenden der AG"HP" um Übersendung von Unterlagen des Landesrechnungshofes, Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordnete
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/52 16.11.1995 S 4
Vorgang  
  Berichte in Strafsachen
Ausweitung der Berichtspflicht, Vorwurf der Nutzung zur "Gängelung" der Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft
Bezug: Plenarprotokoll 13/104 09.11.1995 S 7271
Vorgang  
  Haushaltsgesetz 1996
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1996 (Haushaltsgesetz 1996)
Staatsanwaltschaft
Bezug: Gesetzentwurf LRg 11.08.1995 Drucksache 13/2900
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Gespräch des Vorsitzenden und der Fraktions-Obleute mit der Staatsanwaltschaft Lübeck
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/197 05.05.1995 S 4
Vorgang  
  Justiz
Lage der Justiz in Schleswig-Holstein
Staatsanwaltschaft
Bezug: Große Anfrage Dr. Bernd Klaus Buchholz (F.D.P.) 25.04.1995 Drucksache 13/2715
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Angebliche Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur Verwendung von Stasi-Unterlagen und -Zeugen für Ermittlungen gegen ein prominentes CDU-Mitglied durch Justizminister Klingner
Staatsanwaltschaft
Bezug: Plenarprotokoll 13/88 31.03.1995 S 6078 6081
Vorgang  
  Landesbeauftragter / Landesbeauftragte für den Datenschutz
Siebzehnter Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum: März 1994 bis Februar 1995)
Staatsanwaltschaft
Bezug: Bericht LD 17.03.1995 Drucksache 13/2591
Vorgang  
  Bundesbeauftragter / Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Lübeck zu der Durchsuchung bei der Gauck-Behörde
Staatsanwaltschaft
Bezug: Umdruck 13/3241
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Mißbilligung der Amtsführung des Justizministers
Staatsanwaltschaft
Bezug: Antrag Thorsten Geißler (CDU), Dr. Ottfried Hennig (CDU) 25.01.1995 Drucksache 13/2466
Vorgang  
  Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz
Gesetz über die Sozialen Dienste der Justiz
Staatsanwaltschaft
Bezug: Gesetzentwurf LRg, JM 24.01.1995 Drucksache 13/2465
Vorgang  
  Erster Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode
Wunsch des Untersuchungsausschusses nach Teilnahme am "Runden Tisch" von Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten im Rahmen der Ermittlungen zum Tod von Uwe Barschel; Schreiben der Staatsanwaltschaft Lübeck
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/161 09.01.1995 S 3
Vorgang  
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD)
Gespräch mit Justizminister Klingner über eine mögliche Einflußnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuß; Behandlung von Immunitätsangelegenheiten
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/158 19.12.1994 S 1
Vorgang  
  Immunität der Abgeordneten
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten Kubicki ohne Information der Landtagspräsidentin oder des Betroffenen; Verhalten des Justizministers
Staatsanwaltschaft
Bezug: Plenarprotokoll 13/77 08.12.1994 S 5300 5310
Vorgang  
  Pelny, Stefan, Dr.
Amtsführung des Staatssekretärs im Justizministerium, Verhältnis zur Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft
Bezug: Plenarprotokoll 13/77 08.12.1994 S 5300 5310
Vorgang  
  Erster Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode
Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Lübeck und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz über Art und Inhalt der Information des Ausschusses über die Ermittlungen zum Tode von Uwe Barschel
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/154 02.12.1994 S 3
Vorgang  
  Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben bei Titel 0902-513 01, Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren im Bereich von Gerichten und Staatsanwaltschaften
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/68 24.11.1994 S 12
Vorgang  
  Barschel, Uwe, Dr. Dr.
Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Lübeck
Staatsanwaltschaft
Bezug: Kleine Anfrage Bertold Sprenger (CDU) und Antwort JM 11.11.1994 Drucksache 13/2276
Vorgang  
  Immunität der Abgeordneten
Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten; von der Staatsanwaltschaft gegen den Abg. Kubicki geführtes Vorprüfungsverfahren, möglicher Anfangsverdacht, unterlassener Bericht an das Justizministerium, Weisung des Staatssekretärs zur Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens; unterlassene rechtzeitige Mitteilungen an den betroffenen Abgeordneten und die Landtagspräsidentin, Verantwortlichkeiten, Verhalten des Justizministeriums, Vorwurf der Lüge gegenüber Minister Dr. Klingner; Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Justiz und Parlament; Antrag auf Akteneinsicht
Staatsanwaltschaft
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 13/63 02.11.1994
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Anhörung des Ltd. Oberstaatsanwaltes beim Landgericht Kiel, v. Raab-Straube, zur geplanten Veräußerung des landeseigenen Grundstücks in Kiel zwischen Deliusstraße und Boninstraße, Drs 13/2127
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/58, IR 13/41 21.09.1994 S 12
Vorgang  
  Landeseigene Immobilie
Einwilligung in die Veräußerung des in Kiel zwischen der Deliusstraße und der Boninstraße belegenen landeseigenen Grundstücks
Staatsanwaltschaft
Bezug: Antrag LRg, JM 30.08.1994 Drucksache 13/2127
Vorgang  
  Haushaltsgesetz 1995
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1995 (Haushaltsgesetz 1995)
Staatsanwaltschaft
Bezug: Gesetzentwurf LRg 23.08.1994 Drucksache 13/2115
Vorgang  
  Pfeiffer, Reiner
Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen über ein Ermittlungsverfahren gegen Reiner Pfeiffer wegen Betruges (Nichtangabe des Geldgeschenks gegenüber dem Arbeitsamt); Bitte an den Untersuchungsausschuß um Auskunft
Staatsanwaltschaft
Bezug: Umdruck 13/2416
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Dienstzeitregelung, Delegation von Aufgaben auf nachgeordnete Behörden und Amtsanwälte, Zusammenlegung der Ermittlungs- und Vollstreckungsgeschäftsstellen und der Justizwachtmeisterdienste von Gerichten und Staatsanwaltschaften, Aktenaufbewahrung, Personalausweisung, Mittelbewirtschaftung
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/30 09.06.1994 S 7
Vorgang  
  Haushaltsausgaben
Antrag auf Freigabe von gesperrten Ausgaben für die Beschaffung von EDV-Geräten für den Einsatz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rationalisierungseffekt
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/53 21.04.1994 S 3
Vorgang  
  Haushaltsgesetz 1994
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994)
Staatsanwaltschaft
Bezug: Gesetzentwurf LRg 21.09.1993 Drucksache 13/1300
Vorgang  
  Haushaltsausgaben
Antrag auf Freigabe von gesperrten Ausgaben bei Titel 0902-812 03 (MG 05) -Informationstechnik-
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/30 19.08.1993 S 5
Vorgang  
  Geschenk
Bekanntwerden des Geldgeschenks von Günther Jansen an Reiner Pfeiffer durch die ehemalige Lebensgefährtin Pfeiffers Elfriede Jabs, Information der Staatsanwaltschaft durch den Autor Dr. Schäfer, Kenntnisse des Journalisten Werner Kalinka, weitere informierte Personen und Stellen, "Stern"-Veröffentlichung
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/3 21.04.1993 S 16 30 44 55
Vorgang  
  Berichte in Strafsachen
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen Reiner Pfeiffer wegen Meineids, Bedeutung für den Prozeß gegen Herwig Ahrendsen; Bericht an den Justizminister gemäß Nr. 1 BeStra, Weitergabe an die Staatskanzlei, mögliche Einflußnahme der LRg; Presseerklärungen; Information des Verteidigers von Ahrendsen, Dr. Purrucker; weitere informierte Personen, Kenntnisse von Günther Jansen und Björn Engholm
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 13/3 21.04.1993 S 31 45
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte im Bereich der Staatsanwaltschaften
Bezug: Plenarprotokoll 13/24 24.03.1993 S 1640
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Unerledigte Akten an die Staatsanwaltschaft
Bezug: Kleine Anfrage Herbert Paschen (CDU) und Antwort IM 23.02.1993 Drucksache 13/806
Vorgang  
  Regierungserklärung
Bericht über die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter in Schleswig-Holstein
Staatsanwaltschaft
Bezug: Regierungserklärung LRg, IM in Plenarprotokoll 13/15 17.12.1992
Vorgang  
  Extremismus
Umsetzung eines Beschlusses der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister
Staatsanwaltschaft
Bezug: Antrag Thorsten Geißler (CDU), Klaus Haller (CDU) 09.12.1992 Drucksache 13/617
Vorgang  
  Dienstgebäude
Haushaltsmittel 1993 für Hochbaumaßnahmen bei den Justizbehörden in Flensburg, dem Amtsgericht Neumünster und für die Grundinstandsetzung von Vollzugsanstalten, Neubau für die Staatsanwaltschaft und das Landgericht in Itzehoe
Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/14 13.11.1992 S 8
Vorgang  
  Asylbewerber / Asylbewerberin
Kosten für Asylbewerber
Staatsanwaltschaft
Bezug: Große Anfrage Ingo Stawitz (DVU, ab 26.05.1993 fraktionslos, ab 26.10.1993 DLVH, ab 07.07.1995 fraktionslos) 16.10.1992 Drucksache 13/445
Vorgang  
  Strafverfahrensänderungsgesetz 1994
Notwendigkeit eines Strafverfahrensänderungsgesetzes für eine rechtliche Absicherung der Datenverarbeitung im Bereich der Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft
Bezug: Plenarprotokoll 13/8 10.09.1992 S 461 466
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Bericht über die Bildung von Sonderdezernaten für Verbraucherschutz bei den Staatsanwaltschaften; Dezernate insbesondere zur Verfolgung von Verstößen in den Bereichen Arznei- und Tierarzneimittel, Koordinierung
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 13/3 10.06.1992
Vorgang  
  Staatsanwaltschaft
Bericht über die Einrichtung von Verbraucherschutzdezernaten bei den Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die Grenzöffnung im Zuge des europäischen Binnenmarktes
Bezug: Unterrichtung 13/1
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 25.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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