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Personenbezogene Daten
Veröffentlichung medizinischer Daten über den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Dr. Uwe Barschel durch die Staatsanwaltschaft Lübeck
Staatsanwalt
Bezug: Kleine Anfrage Dr.jur. Klaus Klingner (SPD) und Antwort JM 22.04.1988 Drucksache
11/121
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Bericht des Justizministers über die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Lübeck, Oswald Kleiner, wegen dessen Verhalten bei den Ermittlungen im Rahmen der Barschel/Pfeiffer-Affäre: angebliche fachliche Versäumnisse und fehlende parteipolitische Neutralität, unzulässige Veröffentlichung eines Gutachtens über eine Medikamentenabhängigkeit Barschels, Falschaussage vor dem Ersten Untersuchungsausschuß, Benutzung des Dienstwagens für private Zwecke; Kenntnisse des Generalstaatsanwalt und des Justizministers
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 11/10 23.03.1988
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Vorgang | |
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Datenschutz
Veröffentlichung persönlicher medizinischer Daten im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll IR 11/10 23.03.1988 S 10
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Vorgang | |
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Kleiner, Oswald
Stellungnahme des JM zu den Vorwürfen gegen den Ltd. OStA Oswald Kleiner im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom 29. Februar 1988
Staatsanwalt
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 11/9 03.03.1988
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Kritik an der Lübecker Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihrer Ermittlungen im Zusammenhang mit der Barschel/Pfeiffer-Affäre, Vorwurf der Parteilichkeit
Bezug: Plenarprotokoll 11/6 16.02.1988 S
258
266
277
287
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Politische Unabhängigkeit, Weisungsgebundenheit
Bezug: Plenarprotokoll 11/6 16.02.1988 S
287
289
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Vorgang | |
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Theisen, Alois
Anzeige gegen den ZDF-Reporter Theisen wegen der Weitergabe eines Berichtes aus dem Innenministerium, Rolle der Bildzeitung, Verhalten der Staatsanwaltschaft
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll IR 11/5 04.02.1988 S 20
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Einsatz des GASt-Verfahrens bei den Staatsanwaltschaften, Mehrbelastungen des Personals durch die Einführung, Erweiterung der Einsatzgebiete, Einsatz von Kleincomputern
Bezug: Ausschussprotokoll IR 11/4 28.01.1988 S 6
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Vorgang | |
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. Arbeitsförderungsgesetz
AB-Maßnahmen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll IR 11/4 28.01.1988 S 9
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Verhalten der Staatsanwaltschaft Lübeck in der "Affäre Barschel"
Bezug: Plenarprotokoll 11/3 08.12.1987 S
105
108
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Vorgang | |
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Ahrendsen, Herwig
Anruf des stellvertretenden Regierungssprechers Ahrendsen am 23.9.1987 bei der Staatsanwaltschaft wegen einer Presseerklärung zu den Versuchen Pfeiffers zur Beschaffung einer Wanze beim Kriminalpolizeiamt
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/58 03.12.1987 S 78
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Vorgang | |
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Erster Untersuchungsausschuß
Liste der vom Diensttelefon des stellvertretenden Regierungssprechers Ahrendsen angerufenen Anschlüsse, vorzeitige Kenntnis des Abg. Graf Kerssenbrock gegenüber der der übrigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, Abdruck der Listen in der Presse, mögliche Herkunft aus Akten der Staatsanwaltschaft
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/31 05.11.1987 S 8
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Vorgang | |
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Peperkorn, Jürgen-Diedrich
Befragung des Rechtsanwaltes Peperkorn durch die Staatsanwaltschaft nach seiner früheren Mitgliedschaft bei den Jungsozialisten
Staatsanwalt
Bezug: Umdruck 11/20
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Akteneinsicht
Einsichtnahme Dr. Barschels in Unterlagen der Staatsanwaltschaft
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/14 22.10.1987 S 128
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Vorgang | |
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Akteneinsicht
Recht Engholms auf Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft, Antrag des Rechtsanwalts Schulz
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/14 22.10.1987 S 130
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Vorwurf der Ungleichbehandlung von Anzeigenden, Zeugen etc. durch die Staatsanwaltschaft, Vorwurf der vorzugsweisen Überprüfung von zur SPD führenden Spuren, Vorwurf der Parteilichkeit; mögliche Einbeziehung des Verhaltens der Staatsanwaltschaft in die Arbeit des Ersten Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/14 22.10.1987 S 132 134
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Vorgang | |
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Erster Untersuchungsausschuß
Von der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuß überlassene Akten, Aufbewahrung, Einsichtnahme, Anfertigung von Kopien
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/11 21.10.1987 S 20
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Lübeck und Kiel aufgrund der Wahlkampf-Enthüllungen, Zuständigkeiten
Bezug: Umdruck 11/11
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Ahrendsen, Herwig
Einstufung des Zeugen Ahrendsen als Betroffener im Verfahren des Untersuchungsausschusses, Rechtsbeistand, Kostenerstattung, Zeugnisverweigerungsrecht; Ermittlungsverfahren, Bekanntgabe der Einleitung durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Verhalten der Staatsanwaltschaft
Staatsanwalt
Bezug: Umdruck 11/10
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Öffentlichkeit der Anhörung der Leiter der Staatsanwaltschaften durch den Untersuchungsausschuß, mögliche Beeinträchtigung der Ermittlungen
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/5 07.10.1987 S 2
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Pfeiffer, Reiner
Wunsch der Staatsanwaltschaft nach Vernehmung Pfeiffers noch vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß; Vermeidung einer Behinderung der Ausschußarbeit durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/5 07.10.1987 S 3
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Vorgang | |
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Barschel, Uwe, Dr. Dr. (CDU)
Antrag der Staatsanwaltschaft Lübeck auf Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Barschel, Gründe
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/5 07.10.1987 S 8
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Vorgang | |
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Staatsanwalt
Auskunft der Leitenden Oberstaatsanwälte Kleiner und von Raab-Straube zum Stand der Ermittlungsverfahren zu den Wahlkampfenthüllungen
Bezug: Umdruck 11/11
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Anonyme Anzeige
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt aufgrund der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm; Ablauf der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Engholms
Staatsanwalt
Bezug: Umdruck 11/11
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Vorgang | |
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Strafanzeige
Strafanzeige Dr. Barschels aufgrund der "Spiegel"-Veröffentlichungen, Mitwirkung des Generalsekretärs des CDU-Landesverbandes, Reichardt, telegrafische Übermittlung an die Staatsanwaltschaft Lübeck, Bearbeitung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt
Staatsanwalt
Bezug: Umdruck 11/11
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Der Spiegel
Strafrechtliche Relevanz der "Spiegel"-Veröffentlichungen zur Wahlkampfaffäre, Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, Anfangsverdachte gegen Pfeiffer und Dr. Barschel, Durchsuchung von "Spiegel"-Räumen
Staatsanwalt
Bezug: Umdruck 11/11
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Staatsanwalt
Bitte der Staatsanwaltschaft an den Zeugen Engholm um Bestätigung einer versehentlich nicht in das Protokoll aufgenommenen Aussage hinsichtlich Kontakten zwischen Pfeiffer und der SPD, Richtigkeit der Ergänzung
Bezug: Umdruck 11/11
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Zeuge
Berücksichtigung des Wunsches eines Zeugen nach frühzeitiger Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß, Überschneidungen mit Vernehmungen der Staatsanwaltschaft
Staatsanwalt
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/2 05.10.1987 S 16
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Datenschutz
Besonderer Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wertung von Sachverhalten aus den Ermittlungsgegenständen des Ersten Untersuchungsausschusses; Veröffentlichungen über frühere Ermittlungsverfahren von Beschuldigten, Steuergeheimnis, Observation Engholms, Registrierung und Weitergabe von Telefondaten, Veröffentlichung medizinischer Daten, Veröffentlichungen zu laufenden Ermittlungsverfahren, Verwertung von Daten aus polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und nachrichtendienstlichen Informationssystemen
Staatsanwalt
Bezug: Umdruck 11/244
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