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Gesetzgebung
Übersicht zu aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung (Kabinettsentwürfe bei schleswig-holstein.de)
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Bezug: Sonderdokument 20/3
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Vorgang | |
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Akteneinsicht
Verfahren bei Aktenvorlagebegehren gemäß Art. 29 Abs. 2 Landesverfassung (LV)
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Bezug: Bekanntmachung LtgPräs 04.03.2024 Drucksache
20/1961
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Vorgang | |
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Ganztagsschule
Umgang mit dem Landtag und den Schulträgern beim Recht auf Ganztag
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Bezug: Kleine Anfrage Martin Habersaat (SPD) und Antwort MBWFK 04.12.2023 Drucksache
20/1641
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Vorgang | |
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AKN Eisenbahn
Verkehrsvertrag AKN: Verlängerung und Expresszug; Vorlage einer AKN-Zukunftsstrategie, angeblich unzureichende Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss
20/21 08.11.2023 (vertraulich)
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Vorgang | |
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Staatssekretär
Ausscheiden der Integrations- und Gleichstellungsstaatssekretärin Marjam Samadzade aus dem MSJFSIG; Entlassung auf eigenen Wunsch zur Rückkehr in den Hamburger Richterdienst, Ruhen der Amtsgeschäfte und vorgezogene Entlassung aufgrund eines problematischen Instagram-Posts zum Terroranschlag der Hamas, Vorwurf erneut mangelnder politischer Sensibilität, Wechsel an das Amtsgericht Ratzeburg, mögliche Versorgungsansprüche, Nachbesetzung, angeblich unzureichende Beantwortung einer Kleinen Anfrage; Akteneinsicht zum Ausscheiden sowie zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 20/1498, Löschung von Daten auf dem Diensthandy der Sozialministerin; mögliche Aufhebung der Vertraulichkeit bzw. "Entstufung" von
Aktenbestandteilen
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
Bezug: Umdruck
20/2191
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Vorgang | |
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