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Landesverfassungsschutzgesetz Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG - )
Parlamentarische Kontrollkommission
Bezug: Gesetzentwurf LRg, IM 27.04.1990 Drucksache
12/807
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Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Informationspflicht bei Maßnahmen (z.B. Observationen) von Polizei, Verfassungsschutz usw. oder nichtstaatlichen Stellen gegen einzelne Abgeordnete, Beteiligung des Landtagspräsidenten und der Parlamentarischen Kontrollkommission, möglicher Genehmigungsvorbehalt, Unterrichtung des Betroffenen; Vergleichbarkeit mit der Immunität; Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz
Parlamentarische Kontrollkommission
Bezug: Umdruck 12/473
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Auskunfterteilung Fragerecht von Abgeordneten, Auskunfts- und Aktenvorlagepflicht der LRg, Umfang, Geheim- und Datenschutz, mögliche Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit der LRg; Behandlung von Streitfällen durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. durch einen neu zu bildenden Einigungsausschuß, Befugnisse, Besetzung
Parlamentarische Kontrollkommission
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S
14
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Sonderausschuß "Verfassungs- und Parlamentsreform" Sonderausschuß zur Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Parlamentarische Kontrollkommission
Bezug: Antrag 13.02.1989 Drucksache
12/218
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Auskunfterteilung Informations- und Aktenvorlagerecht des Parlaments und einzelner Abgeordneter, Einführung bzw. Ausbau, Quorum, Geheimschutz, mögliches Parlamentsinformationsgesetz, Einschaltung der Parlamentarischen Kontrollkommission oder eines neu zu bildenden Gremiums in Streitfällen
Parlamentarische Kontrollkommission
Bezug: Enquetekommissionsprotokoll EK"VP" 12/3 23.09.1988 S 43 45
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Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Frühzeitige Information einzelner Abgeordneter über gegen sie gerichtete, der Landesregierung bekanntgewordene Aktivitäten Dritter, insbesondere von Polizei oder Verfassungsschutz; Beteiligung der parlamentarischen Kontrollkommission und des Landtagspräsidenten
Parlamentarische Kontrollkommission
Bezug: Kommissionsvorlage 12/40
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Parlamentarische Kontrollkommission Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes
Bezug: Wahlvorschlag Karl Otto Meyer (SSW) 24.06.1988 Drucksache
12/17
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