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Stiftung
Forderung des LRH nach Zurückhaltung bei der Einrichtungen von Stiftungen durch das Land, Wahrung der Etatrechte des Landtags und der Kontrollrechte des Rechnungshofs; Prüfung von Stiftungen durch den LRH
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 10/26 13.05.1987 S 14
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Vorgang | |
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Parlamentarische Kontrolle
Vorwurf des mangelnden Kontrollrechts des Parlaments durch Nichtvorlage von Unterlagen
Bezug: Plenarprotokoll 10/106 05.05.1987 S
6539
6541
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Vorgang | |
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Schiffbau
Praxis der Vergabe von Schiffbauaufträgen des Landes, Vorwurf der Vergabe eines Auftrages für ein Wasserschutzpolizei-Boot ohne Beteiligung des Landtags, Gründe für Erteilung des Auftrags an die Hitzler-Werft in Lauenburg, Vorwurf der Mißachtung der Verdingungsordnung; geplante Vergabe des Auftrags für ein Ölbekämpfungsschiff
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Umdruck 10/1291
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SAVA Sonderabfallverbrennungsanlagen GmbH
Vertrag zwischen der SAVA und dem Land, Gesellschaftervertrag der SAVA, Notwendigkeit der Kenntnis der Verträge für eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung, haushaltsrechtliche Bewertung des Entwurfs des Nachtragshaushalts hinsichtlich der finanzwirksamen Bindung an einen privatrechtlichen Vertrag, Kritik des LRH, Ermächtigung der LRg im Nachtragshaushalt zu Zahlungen an die SAVA unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Umdruck 10/1291
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Vorgang | |
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Nachtragshaushalt
Vorwurf der zu späten Zustellung des Entwurfs des Nachtragshaushalts an den Landtag sowie der Unvollständigkeit der Beratungsunterlagen, Ausreichen der Beratungszeit, Erläuterung des Nachtragshaushalts durch den Ministerpräsidenten vor der Presse noch vor der Zustellung an den Landtag
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Umdruck 10/1286
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Vorgang | |
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Stiftung
Parlamentarische Kontrolle von GEOMAR und anderen Stiftungen
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/71 01.04.1987 S 6
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Forschungsförderung
Bericht des WM über die Förderung wirtschaftlich bedeutungsvoller Forschungs- und Entwicklungsarbeiten; Auflistung der einzelnen Zuwendungsempfänger, datenschutzrechtliche Probleme der Namensnennung, Kontrollrecht des Parlaments
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Bericht MWV in Ausschussprotokoll Wirtschaftsausschuss 10/58 12.03.1987
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Jugendstiftung des Landes Schleswig-Holstein
Gleichbehandlung aller Antragsteller, fehlende Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll IR 10/60 06.03.1986 S 12
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Vorgang | |
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Rundfunkanstalt
Weitergabe der Prüfungsberichte der Landesrechnungshöfe über die Rundfunkanstalten an die Parlamente
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll IR 10/58 13.02.1986 S 10
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Landesverwaltungsgesetz
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, der Landeshaushaltsordnung und der Gemeindeordnung
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Gesetzentwurf Uwe Jensen (SPD) 05.02.1986 Drucksache
10/1353
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NATO-Übung
Bericht des Innenministers über den Verbleib geheimer Unterlagen über die Übung WINTEX/CIMEX 85; Zeitpunkt und Umstände des Verschwindens der Akte aus dem Amt für Zivilverteidigung und Katastrophenabwehr, SPIEGEL-Artikel, Geheimhaltungsgrad und Inhalt der Akte, Verhalten der Bediensteten, Regeln für die Behandlung von Verschlußsachen, Information des zuständigen Landtagsausschusses
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 10/54 21.11.1985 S 7
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Parlamentarische Kontrolle
Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung des Landtags Nordrhein-Westfalen über Arbeitsweise und Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. der AG"HP" sowie der Rechnungshöfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 10/5 22.02.1984 S 4
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Haushaltsausgaben
Nichtbeachtung des Wunsches des Finanzausschusses nach Aufteilung der globalen Minderausgaben im Kultushaushalt, Rechtmäßigkeit von globalen Minderausgaben, Unterlaufen der parlamentarischen Kontrolle
Parlamentarische Kontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/8 14.12.1983 S 14
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