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  Landespolizeiamt 
 Realisierung von Einnahmen durch das Landespolizeiamt 
 - Personelle Ausstattung des für Einnahmeerhebung und Rechnungsbegleichung zuständigen Sachgebiets des Landespolizeiamtes, freie Stellen - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 02.05.2017 Drucksache 18/5416
 
 
 

  Strafverfolgung 
 Anweisung des Landespolizeiamtes zum Verzicht auf die Verfolgung bestimmter Straftaten von syrischen und irakischen Flüchtlingen; polizeilicher Rahmenbefehl auf der Grundlage einer rechtlichen Würdigung des Generalstaatsanwalts über eine differenzierte Behandlung illegaler Einreisen von irakischen und syrischen Flüchtlingen im Unterschied zu Personen aus Afghanistan und vom Westbalkan, Beibehaltung der strafrechtlichen Verfolgung von Schleusern 
 Weitere Themen:
  • Landespolizeiamt
  •  
     
    Umdruck 18/5491
    Ausschussprotokoll IR 18/119 22.01.2016 S 4-13
     
     
     

      Landespolizeiamt 
     Anhörung des Landespolizeiamtes zum Antrag "Verdeckte Radarkontrollen abschaffen - Sicherheit geht anders!", Drucksache 18/1667 
     
     
    Umdruck 18/2840
    Ausschussprotokoll WI 18/45 29.10.2014 S 9-12
     
     
     


      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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