| |
| |
Ausländerwahlrecht
Bericht über die Beratungsergebnisse der Verfassungskommission des Bundesrates zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer; vorgesehene Regelung innerhalb der EG, notwendige Änderung des Grundgesetzes
Kommission Verfassungsreform (Bundesrat)
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 12/103 20.02.1992
|
Vorgang | |
| |
Kommission Verfassungsreform (Bundesrat)
Niederschriften zu den Sitzungen der von der Kommission Verfassungsreform eingesetzten Arbeitsausschüsse 1 "Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa" und 2 "Weitere Grundgesetzänderungen"
Bezug: Unterrichtung 12/45
|
Vorgang | |
| |
Kommission Verfassungsreform (Bundesrat)
Bericht des Innenministers über Arbeitsweise und Arbeitsprogramm der Ausschüsse der Kommission "Verfassungsreform" des Bundesrates; Ergebnisse der Arbeitsgruppen "Föderalismus" und "Grundrechte", noch ausstehende Themen, Terminplan
Bezug: Bericht IM in Ausschussprotokoll Innen- und Rechtsausschuss 12/91 10.10.1991
|
Vorgang | |
| |