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Steueraufkommen
Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 18. bis 20. Mai 1987 auf den Landeshaushalt; Finanzierung der zu erwartenden Deckungslücke durch Mehreinnahmen und Minderausgaben sowie durch eine Restkreditermächtigung aus 1986, Verfügbarkeit der Restkreditermächtigung
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 10/1326
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Wohngeld
Haushaltsrechtliche Abwicklung der Wohngeldzahlungen
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 10/28 10.06.1987 S 7
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Haushaltsrecht
Haushaltsmäßige Verbuchung von Einnahmen aus der Aufnahme von Krediten, Zuführungen an die Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 10/26 13.05.1987 S 11
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Wertpapier
Haushaltsmäßige Veranschlagung des Erwerbs eigener Wertpapiere durch das Land
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 10/26 13.05.1987 S 12
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Stiftung
Forderung des LRH nach Zurückhaltung bei der Einrichtungen von Stiftungen durch das Land, Wahrung der Etatrechte des Landtags und der Kontrollrechte des Rechnungshofs; Prüfung von Stiftungen durch den LRH
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 10/26 13.05.1987 S 14
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Barsbüttel, Kreis Stormarn
Gefährdung der auf der früheren Deponie Barsbüttel lebenden Menschen, Schadenersatzpflicht, Ankauf der Grundstücke durch das Land, Finanzierung, Liquiditätsplanung, Inanspruchnahme des Vermögens der Treuhandstelle für Landbeschaffung, haushaltsrechtliche Zulässigkeit, Wiederverkauf der Grundstücke und Häuser
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 10/1291
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Schiffbau
Praxis der Vergabe von Schiffbauaufträgen des Landes, Vorwurf der Vergabe eines Auftrages für ein Wasserschutzpolizei-Boot ohne Beteiligung des Landtags, Gründe für Erteilung des Auftrags an die Hitzler-Werft in Lauenburg, Vorwurf der Mißachtung der Verdingungsordnung; geplante Vergabe des Auftrags für ein Ölbekämpfungsschiff
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 10/1291
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SAVA Sonderabfallverbrennungsanlagen GmbH
Vertrag zwischen der SAVA und dem Land, Gesellschaftervertrag der SAVA, Notwendigkeit der Kenntnis der Verträge für eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung, haushaltsrechtliche Bewertung des Entwurfs des Nachtragshaushalts hinsichtlich der finanzwirksamen Bindung an einen privatrechtlichen Vertrag, Kritik des LRH, Ermächtigung der LRg im Nachtragshaushalt zu Zahlungen an die SAVA unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 10/1291
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Haushaltsrecht
Haushaltsrechtliche Ermächtigungen
Bezug: Kleine Anfrage Dr.jur. Klaus Klingner (SPD) und Antwort FM 29.04.1987 Drucksache
10/2052
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Stellenplan
Haushaltsrechtliche Zulässigkeit eines Globaltitels für den Abschluß befristeter Arbeitsverträge
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/50 14.05.1986 S 23 24
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Haushalt (Finanzen)
Korrektur des Haushaltsentwurfs durch die Landesregierung mittels einer Nachschiebeliste noch kurz vor der Verabschiedung durch den Landtag, Übernahme der Änderungsvorschläge als Anträge der CDU-Fraktion, Terminierung der Beratungen
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/43 08.11.1985 S 7
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Haushaltsrecht
Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip in § 16 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes 1986 im Zusammenhang mit der Industrieansiedlung in Brunsbüttel
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/41 01.11.1985 S 24
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Haushaltsrecht
Baumaßnahmen ohne Haushaltsunterlage Bau, fehlende Begründung nach § 24 Abs. 3 LHO
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/39 02.10.1985 S 22
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Haushaltsrecht
Haushaltsvermerk über die Möglichkeit der Zahlung von Zuschüssen an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Abdeckung von bereits eingegangenen Verpflichtungen
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 10/34 02.10.1985 S 14
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Haushaltsrecht
Sperren der Haushaltsmittel bei fehlender Haushaltsunterlage Bau
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/24 30.11.1984 S 13
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Haushalt (Finanzen)
Kritik an der Landesregierung über die Einbringung materieller Änderungsvorschläge mittels der Nachschiebeliste noch nach Vorlage des Haushaltsentwurfs, Übernahme der Änderungsvorschläge durch die CDU-Fraktion
Haushaltsrecht
Bezug: Umdruck 10/478
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Landeskrankenhaus
Zuschüsse zum laufenden Betrieb des LKH's, Geltung des Landeshaushaltsrechts für die Wirtschaftspläne, Dienstwohnungen für Ärzte
Haushaltsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/9 16.12.1983 S 19
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