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Haushaltsgesetz
Unzureichende Erledigung der während der Haushaltsberatungen vom Finanzausschuß erteilten Berichtsaufträge durch die LRg, mögliche Sanktionen
Haushaltskontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/68 24.11.1994 S 6
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Vorgang | |
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Haushalt (Finanzen)
Einrichtung von Stiftungen und Schattenhaushalten durch die LRg, Vorwurf der Umgehung des Haushaltsrechts des Landtags
Haushaltskontrolle
Bezug: Plenarprotokoll 13/67 14.09.1994 S
4593
4607
4638
4647
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Vorgang | |
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Öffentliche Schulden
Verschuldung der öffentlichen Hand, Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel und der Namen von Steuerverschwendern
Haushaltskontrolle
Bezug: Plenarprotokoll 13/61 25.05.1994 S
4172
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Vorgang | |
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Haushaltskontrolle
Veranschlagung des Erlöses aus dem Verkauf der Landesbank im Haushalt 1994, geplante Verwendung, Zuführung des größten Teils über einen Leertitel an Stiftungen und Fonds; haushaltsrechtliche Zulässigkeit, Stellungnahme des LRH
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/35, AGR 13/31, SOZ 13/26 04.11.1993 S 13 17
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Bund der Steuerzahler
Schreiben des Bundes der Steuerzahler zur Einführung einer Pflicht zur Veröffentlichung kommunaler Prüfberichte
Haushaltskontrolle
Bezug: Enquetekommissionsprotokoll EK"KV" 13/9 30.11.1992 S 4
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Fachklinik
Beschaffungswesen der Fachkliniken, Vergabe von Laborleistungen, Mängel bei der Bedarfsermittlung und Kontrolle der Wirtschaftspläne, Innenrevision, Notwendigkeit von Richtlinien, Verbesserung der Kontrolle durch die LRg; Rücklagen an pauschalen Fördermitteln, Abbau; Trennung von Akut- und Langzeitbereichen, Zentralisierung der Apotheken, Zusammenlegung von Kliniken
Haushaltskontrolle
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/2 22.05.1992 S 16 21 22 25 29
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