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Kurzübersicht

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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, daß das Land Hessen gegen Art. 85 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt
Grundgesetz: Art. 85
Bezug: Umdruck 12/2796
Vorgang  
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, 1. festzustellen, daß das Niedersächsische Umweltministerium gegen Art. 85 Abs. 3 GG verstößt, 2. gem. § 32 Abs. 1 BVerfG anzuordnen, daß das Niedersächsische Umweltministerium die Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sofort zu befolgen hat - 2 BvG 1/91 -
Grundgesetz: Art. 85
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 21.03.1991 Drucksache 12/1417
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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