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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der bereichsspezifischen Datenübermittlungsbefugnisse des Landesverwaltungsgesetzes in Fällen von Gewalt im sozialen Nahbereich zur Verbesserung eines institutionen- und behördenübergreifenden Informationsaustausches, Drucksache 19/3546, sowie zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Befugnisse zur Bestands- und Nutzungsdatenerhebung im Landesverwaltungsgesetz an die Neuordnung der Übermittlungsbefugnisse im Bundesrecht, Drucksache 19/3564
Bezug: Umdruck
19/7274
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen, Drucksache 19/3541
Bezug: Umdruck
19/7264
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Rückkehrrechts für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, Drucksache 19/3426 (neu)
Bezug: Umdruck
19/7040
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes über die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und die Opferschutzbeauftragte oder den Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein - Opferunterstützungsgesetz, Drucksache 19/3411
Bezug: Umdruck
19/7049
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 19/3048
Bezug: Umdruck
19/6252
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein, Drucksache 19/2681
Bezug: Umdruck
19/6031
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Abschnittskontrollen, Drucksache 19/2847
Bezug: Umdruck
19/6011
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der GdP zum Antrag "Mehr Sicherheit auf der A7", Drucksache 19/2397, sowie zum Alternativantrag "Unfallschwerpunkte analysieren und technische Maßnahmen prüfen", Drucksache 19/2444
Bezug: Ausschussprotokoll WI 19/65 02.06.2021 S
17
22 (Videokonferenz)
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung, Drucksache 19/2789
Bezug: Umdruck
19/5676
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Deutscher Gewerkschaftsbund Anhörung von DGB, GdP und ver.di zum Alternativantrag "Öffentlicher Dienst muss Vorreiter beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein", Drucksache 19/2641
Gewerkschaft der Polizei
Bezug: Umdruck
19/5623
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Antrag "Containern legalisieren", Drucksache 19/2386, und zum Alternativantrag "Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen" Drucksache 19/2446
Bezug: Umdruck
19/5150
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Antrag "Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden", Drucksache 19/2490 (neu), und zum Alternativantrag "Reichskriegsflaggen als Symbol verfassungsfeindlicher Demonstrationen unterbinden", Drucksache 19/2535
Bezug: Umdruck
19/5055
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der GdP zum Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes, Drucksache 19/2381
Bezug: Umdruck
19/4757
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, Drucksache 19/2118
Bezug: Umdruck
19/4508
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften, Drucksache 19/2043
Bezug: Umdruck
19/4095
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der GDP zum Antrag "Klimaschutz im Straßenverkehr - jetzt!", Drucksache 19/1899
Bezug: Umdruck
19/3796
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der Regionalgruppe Justizvollzug der GdP zur Antwort auf die Großen Anfrage "Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein", Drucksache 19/1756
Bezug: Umdruck
19/3836
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Antrag "Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen", Drucksache 19/1605, und zum Alternativantrag "Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen", Drucksache 19/1664
Bezug: Umdruck
19/3131
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Antrag und Alternativantrag "Extremisten entwaffnen", Drucksachen 19/1316 und 19/1331
Bezug: Umdruck
19/2804
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte, Drucksache 19/1138 (neu), und zum Antrag "Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte schaffen", Drucksache 19/1070
Bezug: Umdruck
19/2095
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Gewerkschaft der Polizei Anhörung der GdP zum Entwurf eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, Drucksache 19/939
Bezug: Ausschussprotokoll IR 19/48 30.01.2019 S
40-45
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Gewerkschaft der Polizei Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung, Drucksache 19/997
Bezug: Umdruck
19/1838
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