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Gesetzentwurf
Beratung eines Gesetzentwurfes in nur einer Lesung
Bezug: Plenarprotokoll 16/80 28.02.2008 S
5859
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Verabschiedung einer Gesetzesänderung in nur einer Lesung
Bezug: Plenarprotokoll 16/78 31.01.2008 S
5683
5696
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Vorgang | |
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Beratung von Parlamentsvorlagen
Vorwurf der Missachtung der Rechte des Landtags durch kurzfristige Vorlage umfangreicher Änderungsvorschläge zur zweiten Lesung eines Gesetzes; Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines in erster Lesung beratenen Gesetzes in die zweite Lesung eines anderen Entwurfs
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 16/74 12.12.2007 S
5365
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Vorgang | |
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Beratung von Parlamentsvorlagen
Vorwurf des faktischen Ausschlusses der Opposition von der Beratung eines Gesetzes durch zu kurzfristige Vorlage umfangreicher Änderungsvorschläge
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 16/74 12.12.2007 S
5392
5398-5399
5400
5403
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Beratung und Verabschiedung eines Gesetzentwurfs in nur einer Lesung
Bezug: Plenarprotokoll 16/73 22.11.2007 S
5334
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Zulässigkeit einer erheblichen Reduzierung bzw. Zurückziehung eines bereits in der Beratung befindlichen Gesetzentwurfs durch die antragstellende Fraktion
Bezug: Ausschussprotokoll IR 16/55 08.10.2007 S
13-14
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Ausarbeitung eines von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurfs durch die LRg, Bezahlung des zugrundeliegenden Gutachtens
Bezug: Plenarprotokoll 16/63 11.07.2007 S
4525
4529
4533
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Vorgang | |
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Kinderschutzgesetz
Landeskinderschutzgesetz
Gesetzentwurf
Bezug: Kleine Anfrage Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort MSGF 13.06.2007 Drucksache
16/1429
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Vorlage eines von der LRg ausgearbeiteten Entwurfs eines Kinderschutzgesetzes als Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen; Zulässigkeit der Zuarbeit der LRg für einzelne Fraktionen
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 16/39 31.05.2007 S
11
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Vorgang | |
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Parlamentsantrag
Formulierung eines neuen Umweltinformationsgesetzes durch die LRg auf Bitten der Regierungsfraktionen, Übernahme des Vorschlags als Änderungsantrag zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes; Zulässigkeit sehr weit gehender Änderungsanträge
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 16/39 17.01.2007 S
13-15
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Vorgang | |
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Beratung von Parlamentsvorlagen
Vorwurf der Missachtung der Rechte des Landtags durch sehr kurzfristige Vorlage umfangreicher Änderungsvorschläge zur zweiten Lesung eines Gesetzes; Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines in erster Lesung beratenen Gesetzentwurfs in die zweite Lesung eines anderen Entwurfs
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 16/46 13.12.2006 S
3357-3374
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Vorwurf der Missachtung der Rechte der Ausschussmitglieder durch sehr kurzfristige Vorlage von Änderungsvorschlägen zu einem Gesetzentwurf; Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Gesetzentwurfs in einen anderen Entwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 16/38 13.12.2006 S
4-8
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Vorgang | |
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Landesnaturschutzgesetz
Geplante Reform des LNatSchG, Lesbarkeit des Referentenentwurfs, Verminderung der Kompetenzen des Landtags durch Übergang von Regelungen auf die Verordnungsebene; Beibehaltung des Schutzes von Knicks
Gesetzentwurf
Bezug: im Rahmen Haushaltsgesetz 2007/2008: Plenarprotokoll 16/37 13.09.2006 S
2605
2625
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Vorgang | |
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Ausschussberatung
Verzicht auf die Beratung eines Gesetzentwurfes im Ausschuss zwischen erster und zweiter Lesung
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 16/14 10.11.2005 S
889
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Behandlung von Gesetzentwürfen von Landtagsfraktionen im Falle von geplanten Initiativen der LRg zur gleichen Materie
Bezug: Plenarprotokoll 16/11 29.09.2005 S
680
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Vorgang | |
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Informationsrecht der Abgeordneten
Unterrichtung des Landtags über Gesetzesvorhaben der LRg, Aufnahme eines Hinweises in das Gesetzesvorblatt gemäß den Richtlinien über Gesetz- und Verordnungsentwürfe
Gesetzentwurf
Bezug: Umdruck
16/160
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Mögliche Ablehnung eines Gesetzentwurfs der Opposition bereits in erster Lesung
Bezug: Plenarprotokoll 16/7 16.06.2005 S
341-344
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Auftrag des Landtags an die LRg zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs
Bezug: Plenarprotokoll 16/6 15.06.2005 S
283
284
286
286-287
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Vorgang | |
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