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Gesetzentwurf
Übernahme der Materie eines eigenständigen Gesetzentwurfs als besonderen Abschnitt in ein bereits bestehendes, durch den Entwurf aber bisher nicht berührtes Gesetz; Zulässigkeit, mögliches Verfahren; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Ausschussprotokoll IR 14/99 08.12.1999 S
9-10
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Beratung von Parlamentsvorlagen
Durchführung einer Dritten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Hochschulgesetzes (Strukturreform-Novelle), Drs 14/2121
Gesetzentwurf
Bezug: Antrag Jost de Jager (CDU) in Plenarprotokoll
14/98 17.11.1999
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Vorgang | |
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Nationalparkgesetz
Verschiebung der zweiten Lesung des Entwurfs einer Neufassung des Nationalparkgesetzes, Drs 14/2159
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 14/58 06.10.1999 S
14-16
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Kurzfristige Vorlage von Änderungsvorschlägen zu einem Gesetzentwurf, Unmöglichkeit einer inhaltlichen Beratung; Auszug der Mitglieder der CDU-Fraktion aus der Sitzung
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 14/57 29.09.1999 S
4-7
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Gleichzeitige Einbringung zweier einander ausschließender Gesetzentwürfe durch die Koalitionsfraktionen
Bezug: Plenarprotokoll 14/91 08.07.1999 S
6804
6805-6806
6807-6808
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Ankündigung einer Gesetzesänderung auf einer Verwaltungsratssitzung der Landesbank und einer Pressekonferenz der Investitionsbank, angeblich verspätete Information des Parlaments
Bezug: Plenarprotokoll 14/83 05.05.1999 S
6192
6197
6199
6202
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Herauslösung eines Teiles eines Gesetzentwurfes aus der Beratung und Behandlung als eigenständige Vorlage
Bezug: Plenarprotokoll 14/72 09.12.1998 S
5223
5224
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Gesetzentwurf
Herauslösung eines Teiles eines Gesetzentwurfs aus der Beratung und Behandlung als eigenständige Vorlage; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Ausschussprotokoll IR 14/75 02.12.1998 S
8
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Vorgang | |
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Beratung von Parlamentsvorlagen
Durchführung von erster und zweiter Lesung des Gesetzentwurfs Drs 14/1514 in derselben Tagung
Gesetzentwurf
Bezug: Antrag Jost de Jager (CDU) in Plenarprotokoll 14/61 01.07.1998 S
4355
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Beifügung geplanter Ausführungsverordnungen zu Gesetzentwürfen
Bezug: Plenarprotokoll 14/49 22.01.1998 S
3377
3379
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Vorwurf der zu geringen Beratungszeit für einen Gesetzentwurf, Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ausschußberatung, fehlende Einzelbegründung zum Entwurf, Ansetzung einer Ausschußberatung mit Anhörung von Verbänden trotz gleichzeitiger Plenarsitzung; Auszug der Abgeordneten dreier Fraktionen
Bezug: Ausschussprotokoll IR 14/40 12.12.1997 S
11-16
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Vorgang | |
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Beratung von Parlamentsvorlagen
Verhalten der Koalitionsfraktionen bei der Vorlage und Beratung mehrerer Gesetzentwürfe; Vorwurf der zu kurzen Beratungszeit, des "Durchpeitschens", des unparlamentarischen Verhaltens und der Mißachtung der Rechte der Opposition; fehlende Beteiligung der kommunalen Landesverbände
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 14/45 10.12.1997 S
3070-3076
3097-3100
3103
3105
3108-3109
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Gesetzentwurf
Stellungnahme der LRg zu einem Gesetzentwurf der Opposition noch vor der Einbringung im Landtag
Bezug: Plenarprotokoll 14/37 27.08.1997 S
2486
2488
2491
2492
2493
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Gesetzentwurf
Bitte der LRg um Ermöglichung einer Fristüberschreitung bei der Einreichung eines Gesetzentwurfs
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 14/36 07.08.1997 S
43-45
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