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Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse Befassung mit Gesetzentwürfen im Rahmen des Selbstbefassungsrechts gem. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 Landesverfassung
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/111 20.02.1992 S 12 19
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Landesverwaltungsgesetz Antrag auf Rücküberweisung des Entwurfs zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes an den Innen- und Rechtsausschuß zur Durchführung erneuter Anhörungen und anschließender Dritter Lesung
Gesetzentwurf
Bezug: Antrag Herbert Paschen (CDU) in Plenarprotokoll
12/95 22.01.1992
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Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag über den NDR, Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Beratung
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 12/95 22.01.1992 S
5715
5719
5721
5722
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Gesetzentwurf Verzicht der LRg auf einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, Einbringung der Vorstellungen der LRg als "Formulierungshilfe" zum vorliegenden Entwurf der CDU
Bezug: Ausschussprotokoll WI 12/44 16.01.1992 S 3 4
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Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein Angeblich unzureichende Beratung der Änderung der LHO, Vorwurf der verspäteten Vorlage der Stellungnahme der LRg, Notwendigkeit einer Anhörung
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/102 11.11.1991 S 3 6
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Landtagsverwaltung Vorwurf einer unzureichenden rechtsförmlichen Prüfung des SPD-Entwurfs zur Änderung der LHO durch den Wissenschaftlichen Dienst
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/102 11.11.1991 S 5
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Gesetzentwurf Vorwurf der Einengung des Initiativrechts der Fraktionen durch die große Zahl der vom Landtag zu beratenden Gesetzentwürfe der LRg
Bezug: Plenarprotokoll 12/88 11.10.1991 S
5187
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Gesetzentwurf Zugrundelegung eines von zwei Gesetzentwürfen für eine Anhörung
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 12/73 04.10.1991 S 1
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Beratung von Parlamentsvorlagen Kritik am Ablauf der Beratung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 12/86 25.09.1991 S
5079
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Gesetzentwurf Verfahren und Fristen für Stellungnahmen der Verbände zu Referentenentwürfen, Vorwurf der unzureichenden Beteiligung
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 12/54 09.09.1991 S 5 14 18 43 94
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Gesetz über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein Kritik an dem nach den Anhörungen vorliegenden Entwurf zum Gesetz über die Landwirtschaftskammer, Forderung einer weiteren Anhörung und mögliche Durchführung einer CDU-internen Anhörung bei Ablehnung der Forderung; mögliche Verschiebung der zweiten Lesung
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll AGR 12/47 24.05.1991 S 3
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Beratung von Parlamentsvorlagen Zurückstellung der Beratung eines Gesetzentwurfs einer Fraktion bis zur Vorlage eines entsprechenden Entwurfs der LRg
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 12/55 06.02.1991 S 5
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Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (08.02.1991) Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Gesetzentwurf
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 31.01.1991 Drucksache
12/1262
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Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Initiativrechte einzelner Abgeordneter
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/75 20.12.1990 S 23
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Gesetzentwurf Finanzielle Auswirkungen der Gesetzesvorhaben der LRg
Bezug: Plenarprotokoll 12/61 18.09.1990 S
3644
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Haushalt (Finanzen) Kostenwirksamkeit der seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD verabschiedeten und im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze, Vorlagen und Bestimmungen
Gesetzentwurf
Bezug: Kleine Anfrage Karl Eduard Claussen (CDU), Fritz Latendorf (CDU), Eva Peters (CDU), Bertold Sprenger (CDU) und Antwort FM 12.07.1990 Drucksache
12/944
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Gesetzgebung Gesetzgebungsverfahren, Initiativrechte
Gesetzentwurf
Bezug: Umdruck 12/1337
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Sonderausschuß "Verfassungs- und Parlamentsreform" Zulässigkeit der Überweisung des Berichts des Sonderausschusses "Verfassungs- und Parlamentsreform" an den Innen- und Rechtsausschuß, fehlendes Gesetzesinitiativrecht der Ausschüsse
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/40 18.01.1990 S 11
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetz zur Änderung der Landessatzung
Gesetzentwurf
Bezug: Gesetzentwurf Gert Börnsen (SPD), Karl Otto Meyer (SSW) 22.12.1989 Drucksache
12/637
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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetz zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf
Bezug: Gesetzentwurf Heiko Hoffmann (CDU) 21.12.1989 Drucksache
12/638 (neu)
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Gesetzentwurf Vorlage von Gesetzentwürfen in Form von Synopsen
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/25 15.06.1989 S 18
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Hauptausschuß Verzicht auf Einführung eines Hauptausschusses zur abschließenden bzw. zweiten Lesung von Gesetzentwürfen
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S
38
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Parlamentsverhandlung Stärkere Nutzung der Möglichkeit zur Zulassung einer weiteren Grundsatzdebatte bei der zweiten Lesung von Gesetzentwürfen
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S
38
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Ausschußüberweisung Direkte Überweisung von Gesetzentwürfen und sonstigen Anträgen an Ausschüsse
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S
38
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Gesetzentwurf Abstand zwischen erster und zweiter Lesung von Gesetzentwürfen
Bezug: Umdruck 12/995
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Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Rechtsstellung der Abgeordneten, Stärkung insbesondere gegenüber den Fraktionen, Recht zu Gesetzes- und anderen Initiativen, Fragerecht, Rechte in den Ausschüssen
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/2 10.03.1989 S
23
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Sonderausschuß "Verfassungs- und Parlamentsreform" Sonderausschuß zur Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Gesetzentwurf
Bezug: Antrag 13.02.1989 Drucksache
12/218
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Kommunaler Spitzenverband Regelmäßige Anhörung der kommunalen Landesverbände bei den kommunalen Bereich betreffenden Gesetzesvorhaben
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/16 22.12.1988 S 6
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Gesetzentwurf Zulässige Dauer der Beratung eines dem Ausschuß überwiesenen Gesetzentwurfs, Vorwurf der Verzögerung, Recht der antragstellenden Minderheit auf Durchsetzung der zweiten Lesung
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/12 24.11.1988 S 4
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Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Rechtsstellung der einzelnen Abgeordneten, Stärkung, Initiativrecht auch bei Gesetzentwürfen, Lockerung von Fraktionszwang und -disziplin, Bekämpfung des Spezialistentums innerhalb der Fraktionen sowie möglicher Gefährdungen des freien Mandats
Gesetzentwurf
Bezug: Kommissionsvorlage 12/1
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Ausschußberatung Auseinandersetzung um den zeitlichen Ablauf und die Durchführung von Anhörungen bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Drs 12/32) im Hinblick auf einen von der LRg angekündigten Gesetzentwurf zum selben Thema
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/7 27.10.1988 S 32
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Petition Möglichkeit der Weiterleitung von Gesetzesinitiativen von Bürgerinitiativen etc. an den Landtag oder die Fachausschüsse durch den Eingabenausschuß
Gesetzentwurf
Bezug: Kommissionsvorlage 12/39
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Ausschußüberweisung Vereinfachte Überweisung von Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen an die Ausschüsse, Verzicht auf die erste bzw. zweite Beratung im Plenum, Verlagerung der Detailberatung in die Ausschüsse
Gesetzentwurf
Bezug: Kommissionsvorlage 12/39
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