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Kurzübersicht

33 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 33 Dokumente/Vorgänge.

 
  Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse
Befassung mit Gesetzentwürfen im Rahmen des Selbstbefassungsrechts gem. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 Landesverfassung
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/111 20.02.1992 S 12 19
Vorgang  
  Landesverwaltungsgesetz
Antrag auf Rücküberweisung des Entwurfs zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes an den Innen- und Rechtsausschuß zur Durchführung erneuter Anhörungen und anschließender Dritter Lesung
Gesetzentwurf
Bezug: Antrag Herbert Paschen (CDU) in Plenarprotokoll 12/95 22.01.1992
Vorgang  
  Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag über den NDR, Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Beratung
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 12/95 22.01.1992 S 5715 5719 5721 5722
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Verzicht der LRg auf einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, Einbringung der Vorstellungen der LRg als "Formulierungshilfe" zum vorliegenden Entwurf der CDU
Bezug: Ausschussprotokoll WI 12/44 16.01.1992 S 3 4
Vorgang  
  Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein
Angeblich unzureichende Beratung der Änderung der LHO, Vorwurf der verspäteten Vorlage der Stellungnahme der LRg, Notwendigkeit einer Anhörung
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/102 11.11.1991 S 3 6
Vorgang  
  Landtagsverwaltung
Vorwurf einer unzureichenden rechtsförmlichen Prüfung des SPD-Entwurfs zur Änderung der LHO durch den Wissenschaftlichen Dienst
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 12/102 11.11.1991 S 5
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Vorwurf der Einengung des Initiativrechts der Fraktionen durch die große Zahl der vom Landtag zu beratenden Gesetzentwürfe der LRg
Bezug: Plenarprotokoll 12/88 11.10.1991 S 5187
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Zugrundelegung eines von zwei Gesetzentwürfen für eine Anhörung
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 12/73 04.10.1991 S 1
Vorgang  
  Beratung von Parlamentsvorlagen
Kritik am Ablauf der Beratung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 12/86 25.09.1991 S 5079
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Verfahren und Fristen für Stellungnahmen der Verbände zu Referentenentwürfen, Vorwurf der unzureichenden Beteiligung
Bezug: Ausschussprotokoll BIL 12/54 09.09.1991 S 5 14 18 43 94
Vorgang  
  Gesetz über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
Kritik an dem nach den Anhörungen vorliegenden Entwurf zum Gesetz über die Landwirtschaftskammer, Forderung einer weiteren Anhörung und mögliche Durchführung einer CDU-internen Anhörung bei Ablehnung der Forderung; mögliche Verschiebung der zweiten Lesung
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll AGR 12/47 24.05.1991 S 3
Vorgang  
  Beratung von Parlamentsvorlagen
Zurückstellung der Beratung eines Gesetzentwurfs einer Fraktion bis zur Vorlage eines entsprechenden Entwurfs der LRg
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 12/55 06.02.1991 S 5
Vorgang  
  Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (08.02.1991)
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Gesetzentwurf
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 31.01.1991 Drucksache 12/1262
Vorgang  
  Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Initiativrechte einzelner Abgeordneter
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/75 20.12.1990 S 23
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Finanzielle Auswirkungen der Gesetzesvorhaben der LRg
Bezug: Plenarprotokoll 12/61 18.09.1990 S 3644
Vorgang  
  Haushalt (Finanzen)
Kostenwirksamkeit der seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD verabschiedeten und im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze, Vorlagen und Bestimmungen
Gesetzentwurf
Bezug: Kleine Anfrage Karl Eduard Claussen (CDU), Fritz Latendorf (CDU), Eva Peters (CDU), Bertold Sprenger (CDU) und Antwort FM 12.07.1990 Drucksache 12/944
Vorgang  
  Gesetzgebung
Gesetzgebungsverfahren, Initiativrechte
Gesetzentwurf
Bezug: Umdruck 12/1337
Vorgang  
  Sonderausschuß "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Zulässigkeit der Überweisung des Berichts des Sonderausschusses "Verfassungs- und Parlamentsreform" an den Innen- und Rechtsausschuß, fehlendes Gesetzesinitiativrecht der Ausschüsse
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/40 18.01.1990 S 11
Vorgang  
  Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetz zur Änderung der Landessatzung
Gesetzentwurf
Bezug: Gesetzentwurf Gert Börnsen (SPD), Karl Otto Meyer (SSW) 22.12.1989 Drucksache 12/637
Vorgang  
  Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetz zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf
Bezug: Gesetzentwurf Heiko Hoffmann (CDU) 21.12.1989 Drucksache 12/638 (neu)
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Vorlage von Gesetzentwürfen in Form von Synopsen
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/25 15.06.1989 S 18
Vorgang  
  Hauptausschuß
Verzicht auf Einführung eines Hauptausschusses zur abschließenden bzw. zweiten Lesung von Gesetzentwürfen
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S 38
Vorgang  
  Parlamentsverhandlung
Stärkere Nutzung der Möglichkeit zur Zulassung einer weiteren Grundsatzdebatte bei der zweiten Lesung von Gesetzentwürfen
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S 38
Vorgang  
  Ausschußüberweisung
Direkte Überweisung von Gesetzentwürfen und sonstigen Anträgen an Ausschüsse
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/4 07.04.1989 S 38
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Abstand zwischen erster und zweiter Lesung von Gesetzentwürfen
Bezug: Umdruck 12/995
Vorgang  
  Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Rechtsstellung der Abgeordneten, Stärkung insbesondere gegenüber den Fraktionen, Recht zu Gesetzes- und anderen Initiativen, Fragerecht, Rechte in den Ausschüssen
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SA "VP" 12/2 10.03.1989 S 23
Vorgang  
  Sonderausschuß "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Sonderausschuß zur Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission "Verfassungs- und Parlamentsreform"
Gesetzentwurf
Bezug: Antrag 13.02.1989 Drucksache 12/218
Vorgang  
  Kommunaler Spitzenverband
Regelmäßige Anhörung der kommunalen Landesverbände bei den kommunalen Bereich betreffenden Gesetzesvorhaben
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/16 22.12.1988 S 6
Vorgang  
  Gesetzentwurf
Zulässige Dauer der Beratung eines dem Ausschuß überwiesenen Gesetzentwurfs, Vorwurf der Verzögerung, Recht der antragstellenden Minderheit auf Durchsetzung der zweiten Lesung
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/12 24.11.1988 S 4
Vorgang  
  Abgeordneter / Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Rechtsstellung der einzelnen Abgeordneten, Stärkung, Initiativrecht auch bei Gesetzentwürfen, Lockerung von Fraktionszwang und -disziplin, Bekämpfung des Spezialistentums innerhalb der Fraktionen sowie möglicher Gefährdungen des freien Mandats
Gesetzentwurf
Bezug: Kommissionsvorlage 12/1
Vorgang  
  Ausschußberatung
Auseinandersetzung um den zeitlichen Ablauf und die Durchführung von Anhörungen bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Drs 12/32) im Hinblick auf einen von der LRg angekündigten Gesetzentwurf zum selben Thema
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 12/7 27.10.1988 S 32
Vorgang  
  Petition
Möglichkeit der Weiterleitung von Gesetzesinitiativen von Bürgerinitiativen etc. an den Landtag oder die Fachausschüsse durch den Eingabenausschuß
Gesetzentwurf
Bezug: Kommissionsvorlage 12/39
Vorgang  
  Ausschußüberweisung
Vereinfachte Überweisung von Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen an die Ausschüsse, Verzicht auf die erste bzw. zweite Beratung im Plenum, Verlagerung der Detailberatung in die Ausschüsse
Gesetzentwurf
Bezug: Kommissionsvorlage 12/39
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 19.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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