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Ausschußberatung
Beratung der Sachfragen eines Gesetzentwurfs im Ausschuß trotz angeblich bereits feststehender Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 10/82 05.02.1987 S 8
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Vorgang | |
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Ausschußberatung
Wiederaufnahme der Ausschußberatung nach bereits abgegebener Beschlußempfehlung, Abgabe einer zweiten Beschlußempfehlung, frühere Verabschiedung unstrittiger Teile des Gesetzentwurfs
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 10/88 25.09.1986 S
5487
5494
5495
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Vorgang | |
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Ausschußberatung
Wiederaufnahme der Ausschußberatung nach bereits abgegebener Beschlußempfehlung an das Plenum, Abgabe einer zweiten Beschlußempfehlung, frühere Verabschiedung der unstrittigen Teile des Gesetzentwurfs
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 10/53 13.08.1986 S 4
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Weitergabe vertraulich übersandter Referentenentwürfe, Vorwurf an die SPD
Bezug: Plenarprotokoll 10/81 18.06.1986 S
5079
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Vorgang | |
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Nachtragshaushalt
Vorwurf der nicht rechtzeitigen Zustellung des Entwurfs des Zweiten Nachtragshaushalts
Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 10/49 07.05.1986 S 96
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Ausreichen der Beratungszeit für die Gesetzentwürfe über das Wattenmeer, Anfertigung einer Synopse als Beratungsunterlage
Bezug: Ausschussprotokoll AGR 10/61 02.05.1985 S 6
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen die Landesregierung an bestimmtes Verwaltungshandeln bindenden Gesetzentwurf
Bezug: Ausschussprotokoll IR 10/44 02.05.1985 S 11
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Vorgang | |
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Geschäftsordnungsfragen
Reihenfolge bei der Abstimmung von gleichgerichteten Gesetzentwürfen verschiedener Fraktionen
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 10/49 24.04.1985 S
2955
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Vorgang | |
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Haushaltsgesetz 1985
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zur Hebung der Stelle des Kanzlers der MHL, Einbringung als Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 1985; Bepackungsverbot für das Haushaltsgesetz
Gesetzentwurf
Bezug: Umdruck 10/482
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Vorgang | |
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Geschäftsordnungsfragen
Einflußnahme des Landtags auf die LRg hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat; Zulässigkeit einer Parlamentsinitiative gegen einen geplanten, dem Bundesrat aber noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf
Gesetzentwurf
Bezug: Plenarprotokoll 10/26 15.05.1984 S
1468
1474
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Vorgang | |
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Gesetzentwurf
Vertraulichkeit von Referentenentwürfen
Bezug: Ausschussprotokoll IR 10/5 25.08.1983 S 5
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Vorgang | |
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