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Freier Wohlfahrtsverband
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bezüglich der freien Wohlfahrtsverbände; Verknüpfung von Zuwendungen des Sozialministeriums an die Verbände mit einem Prüfungsrecht des LRH, Umfang dieses Prüfungsrechtes, gerichtliche Klärung, Übertragung auf andere Zuwendungsempfänger, zugrundeliegender Parlamentsbeschluß, Klausel im Zuwendungsbescheid; Weitergabe eines Schreibens des LRH an die Presse
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/103 18.01.1996 S 16
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Freier Wohlfahrtsverband
Vorprüfungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen der Wohlfahrtsverbände anläßlich der Prüfung durch den LRH, Bitte an den Vorsitzenden der AG"HP" um Übersendung von Unterlagen des Landesrechnungshofes, Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordnete
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/52 16.11.1995 S 4
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Prüfung der Verwendung von Zuwendungen an die Freien Wohlfahrtsverbände durch den LRH, Prüfungsrechte, Verhalten der Verbände und der LRg, mögliche Rückforderungen
Bezug: Plenarprotokoll 13/101 28.09.1995 S
7049
7050
7053
7055
7057
7058
7060
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Geplante neue Richtlinien für Zuschüsse des Landes, Mitfinanzierung der Verbände durch die Kommunen
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/88, SOZ 13/55 21.09.1995 S 6
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Wohlfahrtsverbände
Bezug: Antrag Benvenuto-Paul Friese (DVU, ab 26.05.1993 fraktionslos, ab 26 .10.1993 DLVH, ab 07.07.1995 fraktionslos), Renate Köhler (DVU, ab 30.04.1993 fraktionslos), Helmut Thienemann (DVU, ab 26.05.1993 fraktionslos) 15.09.1995 Drucksache
13/3006
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Aufforderung der Sozialministerin zur Rückforderung von Landesmitteln von den freien Wohlfahrtsverbänden
Bezug: Plenarprotokoll 13/97 06.09.1995 S
6738
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Vorgang | |
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Haushaltsgesetz 1996
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1996 (Haushaltsgesetz 1996)
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Gesetzentwurf LRg 11.08.1995 Drucksache
13/2900
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Rückforderung von zuviel gezahlten Landesmitteln an Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein
Bezug: Kleine Anfrage Bertold Sprenger (CDU) und Antwort 29.06.1995 Drucksache
13/2864
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Vorgang | |
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Akteneinsicht
Antrag auf Einsicht in die Akten des Sozialministeriums über die Prüfung der freien Wohlfahrtsverbände durch den Landesrechnungshof
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/74 02.03.1995 S 6
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Vorgang | |
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Haushaltsgesetz 1995
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 1995 (Haushaltsgesetz 1995)
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Gesetzentwurf LRg 23.08.1994 Drucksache
13/2115
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Verwendungsnachweise für Zuwendungen des Landes insbesondere an Wohlfahrtsverbände, Verfahren, Zweckmäßigkeit
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 13/33 17.03.1994 S 6
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Vorgang | |
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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gegenüber Zuwendungsempfängern
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Änderungsantrag (Antrag) Holger Astrup (SPD) 03.03.1994 Drucksache
13/1782
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Vorgang | |
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Befangenheit von Mandatsträgern
Vermeidung des Eindrucks der Befangenheit von in der Führung der freien Wohlfahrtsverbände tätigen Abgeordneten bei der Beratung der Prüfungsrechte des LRH gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Plenarprotokoll 13/53 03.03.1994 S
3630
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Mögliche Täuschung der Landtagsfraktionen durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände; Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Einschränkung des Prüfungsrechtes des LRH im Hinblick auf eine zu diesem Zeitpunkt vermutlich bereits bekannte unzulässige Verwendung von Landesmitteln
Bezug: Plenarprotokoll 13/53 03.03.1994 S
3630
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Einigung zwischen LRH und Freien Wohlfahrtsverbänden über die Handhabung des Prüfungsrechtes des Rechnungshofes gegenüber den Verbänden bis zu einer gerichtlichen Klärung dieser Frage
Bezug: Plenarprotokoll 13/53 03.03.1994 S
3629
3632
3634
3637
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Vorgang | |
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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gegenüber Zuwendungsempfängern
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Änderungsantrag (Antrag) Gudrun Hunecke (CDU) 02.03.1994 Drucksache
13/1781
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Vorgang | |
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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gegenüber Zuwendungsempfängern
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Antrag Dr. Ekkehard Klug (F.D.P.) 16.02.1994 Drucksache
13/1726
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Prüfungsrechte des Landesrechnunghofes gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden; gerichtliche Klärung, Abbruch der Prüfung, vorzeitige Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes in der Presse, mögliche Quelle der Indiskretion, Kommentare des Präsidenten des LRH zu den Pressemeldungen; bisherige Ergebnisse der Prüfung der Zuwendungen im Bereich ambulanter sozialer Dienste, mögliche Rückforderungen des Landes, möglicher Straftatbestand, Anfrage der Staatsanwaltschaft, frühere Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten, fehlende Förderrichtlinien, Verfahren der vereinfachten Verwendungsnachweise, Bildung von Rücklagen durch die Verbände
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/50, SOZ 13/31 10.02.1994 S 3 19
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Ausschußberatung
Ausschluß der Öffentlichkeit während der Information und Beratung des Finanzausschusses über die Prüfung der freien Wohlfahrtsverbände durch den LRH, Voraussetzungen für die Nichtöffentlichkeit von Ausschußsitzungen, fehlende Ausführungsbestimmungen, Teilnahme von Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände an der nichtöffentlichen Sitzung, Ablehnung einer Stellungnahme der Verbände im Ausschuß vor Abschluß des Prüfungsverfahrens
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/50, SOZ 13/31 10.02.1994 S 3
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Vorgang | |
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Verband (Zusammenschluß)
Verbandsförderung im sozialen Bereich
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (F.D.P.) und Antwort 08.02.1994 Drucksache
13/1704
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Vorgang | |
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Freier Wohlfahrtsverband
Angebliche Kumpanei von Wohlfahrtsverbänden und Mitgliedern der LRg im Hinblick auf die Prüfung der Verbände durch den LRH
Bezug: Plenarprotokoll 13/49 26.01.1994 S
3327
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Freier Wohlfahrtsverband
Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden, Gutachten von Professor Delbrück, Einräumung des Prüfungsrechts als Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln, Folgen für den Verwaltungsablauf, Gefährdung des Subsidiaritätsprinzips
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/41, SOZ 13/27 25.11.1993 S 7
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Befangenheit von Mandatsträgern
Mögliche Befangenheit von in der Führung von freien Wohlfahrtsverbänden tätigen Abgeordneten bei der Beratung über die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/41, SOZ 13/27 25.11.1993 S 10
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Haushaltsgesetz 1994
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994)
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Gesetzentwurf LRg 21.09.1993 Drucksache
13/1300
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Freier Wohlfahrtsverband
Haushaltsreste und Mittelabfluß bei Betreuungsvereinen, Verbände und freier Wohlfahrtspflege im Bereich Betreuung, Sozialwesen und Familienförderung, Kürzung der Haushaltsansätze
Bezug: Ausschussprotokoll SOZ 13/12 03.02.1993 S 7 8
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Freier Wohlfahrtsverband
Prüfungsrecht des LRH bei freien Trägern der Jugendhilfe und freien Wohlfahrtsverbänden
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/9 17.09.1992 S 3 8
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Alter Mensch
Mittel für die Arbeit sozialer Wohlfahrtsverbände für Sozialstationen, Gemeindekrankenpflege, Hauspflege und ambulante Betreuung alter Menschen
Freier Wohlfahrtsverband
Bezug: Plenarprotokoll 13/5 26.08.1992 S
278
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Freier Wohlfahrtsverband
Förderung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, Einhaltung des Haushaltsrechts, Rückgabe von Zuwendungen; Prüfungsrecht des LRH, Beachtung der Tarifverträge
Bezug: Ausschussprotokoll AG "HP" 13/6 14.08.1992 S 8
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