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Organstreitigkeit
Stellungnahme in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Nichtbeantwortung oder teilweise Nichtbeantwortung einer Großen Anfrage von Mitgliedern der Hamburger Bürgerschaft durch den Senat gegen Art. 42 Abs. 2 der Hamburger Verfassung verstößt
Fragerecht des Parlaments
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 25.02.1988 Drucksache
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Vorgang | |