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Vorgänge

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 20. Wahlperiode 
 
 ID 02002127 
  Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2024 
 Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 
 - Änderung von SHBesG idF vom 21.02.2024, Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen idF vom 21.07.2016, SHBeamtVG idF vom 15.12.2023, Erschwerniszulagenverordnung idF vom 27.04.2022 und Mehrarbeitsvergütungsverordnung idF vom 13.12.2023; Anpassung in 2023 und 2024 an im Gegensatz zu steuerfreien Inflationsausgleichszahlungen noch nicht umgesetzten Tarifsteigerungen und Sicherstellung einer angemessenen Alimentation bei Besoldung, Versorgung, Erschwerniszulagen, Mehrarbeitsvergütungen, Familienergänzungszuschlag und einmaligen kinderbezogenen Zusatzbeträgen; Verlust der Beamtenrechte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung - 
 Weitere Themen: 
 
  • Familienzuschlag
  •  
     
     
    Gesetzentwurf LRg 14.05.2024 Drucksache 20/2127 (123 S)
    Tagesordnung Plenartagung 20/22 22.05.2024, 23.05.2024, 24.05.2024
     
     
     
     
     ID 02000846 
      Besoldung 
     Wahrung des Mindestabstandsgebotes bei der Besoldung 
     - Anspruchsberechtige, Anträge, Bescheide und Evaluation beim Familienergänzungszuschlag, Einhaltung des Abstandsgebots zur Grundsicherung nach Einführung des Bürgergeldes und mögliche Nachbesserungen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Familienzuschlag
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Beate Raudies (SPD) und Antwort FM 30.03.2023 Drucksache 20/846
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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