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Kurzübersicht

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  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Stellungnahmen in den Verfahren vor dem BVerfG
a) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verweigerung von Antworten auf Kleine Anfragen zu Einsätzen der Bundespolizei in Dresden, Berlin, Heilbronn und anderen Orten nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei
b) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verweigerung von Antworten auf Kleine Anfragen - Verletzung von Rechten aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz

Bundespolizei
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.03.2012 Drucksache 17/2375
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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