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Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

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Kurzübersicht

3 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 3 Dokumente/Vorgänge.

 
  Untersuchungsausschuß
Rechte der Minderheit, insbesondere Rechte zur Beweiserhebung und Aktenvorlage; Anwesenheit potentieller Zeugen oder Sachverständiger als Beauftragte der Landesregierung, Vorlage der Akten von Privatfirmen
Beweiserzwingungsrecht
Bezug: Ausschussprotokoll UA "DS" 10/1 05.03.1986 S 7
Vorgang  
  Untersuchungsausschuß
Verankerung eines Beweiserzwingungsrechts der Minderheit, Frage des Ausschußvorsitzes
Beweiserzwingungsrecht
Bezug: Plenarprotokoll 10/70 18.02.1986 S 4350 4352 4366
Vorgang  
  Organstreitigkeit
Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen Artikel 91 der Verfassung von Rheinland-Pfalz hier: Ablehnung von Zeugenvernehmungen
Beweiserzwingungsrecht
Bezug: Bericht und Beschlussempfehlung IR 21.11.1985 Drucksache 10/1237
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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