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Parlamentarische Minderheit Akteneinsichts- und Beweisantragsrechte der Minderheit
Beweisaufnahme
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Beweisaufnahme Verlesung von nicht als Beweismitteln dienenden Presseartikeln
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/82 23.02.2004 S 4-6
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Vorgang | |
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Beweisaufnahme Verwertung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten für den Abschlussbericht des 2. PUA; Zulässigkeit und mögliche Strafbarkeit gemäß § 353 d Nr 3 StGB; Verlesung der Akten in öffentlicher Sitzung, Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Bezugnahme auf die Akten im Abschlussbericht, Ausschluss der Betroffenen und ihrer Rechtsbeistände von der Verlesung oder der Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts in nicht öffentlicher Sitzung; Zulässigkeit der Verlesung von staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen, Grundsatz der persönlichen Vernehmung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf Zeitungsartikel als Beweismittel; Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/71 08.12.2003 S 7
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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein Aussagepflicht des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs betreffend seine Kenntnisse von Kabinettsvorlagen der LRg; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/72 08.12.2003 S 29-30
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Vorgang | |
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Beweisaufnahme Zulässigkeit des Beweisantrages betreffend die Ermittlungstätigkeit eines Untersuchungsausschussmitglieds
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/65 20.10.2003 S 6
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Vorgang | |
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Beweisaufnahme Nachträgliche Änderung der auf Antrag der privilegierten Minderheit zustande gekommenen Beweisbeschlüsse im Untersuchungsausschuss
Bezug: Umdruck 15/3509
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Vorgang | |
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Beweisaufnahme Vorhalte aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/46 19.05.2003 S 4-5
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Vorgang | |
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Beweisaufnahme Antrag auf Herausgabe von Kabinettsprotokollen sowie der Abzeichnungsleisten zu Kabinettsprotokollen, Zulässigkeit des Antrags sowie der Ablehnung durch die Ausschussmehrheit, Antrag auf Beschlagnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/41 14.04.2003 S 4
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Vorgang | |
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Rechtsbeistand Antrag eines Rechtsbeistands auf Verzicht auf die Vernehmung von Auskunftspersonen an einem geplanten Sitzungstermin
Beweisaufnahme
Bezug: Umdruck 15/2722
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Einführung von Zeitkontingenten für die Befragung von Auskunftspersonen
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/16 09.09.2002 S 4-5
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Schreiben an den 2. PUA zur Übersendung von Beweismaterialien
Beweisaufnahme
Bezug: Umdruck 15/2311
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Umfang und Bestimmtheit der Beweisthemen, mögliche Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots, Auswirkungen, Ablehnung der Vorlage weiterer Unterlagen sowie der Erteilung weiterer Aussagegenehmigungen durch die LRg und die Stadt Kiel, Rückforderung von Akten und Widerruf einer Aussagegenehmigung durch die LRg, Antrag des Rechtsbeistands eines Betroffenen auf Einstellung der Arbeit des 2. PUA, Aussetzung weiterer Zeugenvernehmungen, Verwertbarkeit der bisherigen Beweisaufnahme; Auslegung von Beweisthemen durch Auskunftspersonen
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/7 17.06.2002 S 83 85-89 91-92 94 99-100 102-103
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Beweisaufnahme Anwesenheit eines potenziellen Zeugen während der öffentlichen Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/7 17.06.2002 S 97
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Auskunftsperson (Untersuchungsausschuss) Aussagegenehmigungen; mögliche Einschränkungen
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/6 10.06.2002 S 50-55
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Beweisaufnahme Aufnahme der Befragung der Auskunftspersonen trotz noch nicht vorliegender Akten
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/3 03.06.2002 S 8 10
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Auskunftsperson (Untersuchungsausschuss) Reihenfolge der Vernehmung von Auskunftspersonen; Anwendbarkeit des Minderheitenrechts
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/3 03.06.2002 S 9
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Beweisaufnahme Umgang mit Beweismaterialien, Anwendung der Richtlinien des Ersten Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode (Umdruck 13/968)
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/1 06.05.2002 S 6-7
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Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses Einstufung von Klaus Gärtner, Dr. Joachim Lohmann und Dr. Karl Pröhl als Betroffene, mögliche Einstufung von Heide Simonis; Verzicht von Betroffenen auf ihr Recht zur zusammenhängenden Sachdarstellung; Kostenerstattung; Akteneinsichts-, Beweisantrags-, Beanstandungs- und sonstige Rechte der Rechtsbeistände
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/1 06.05.2002 S 7 8
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Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beweisanträge
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/1 06.05.2002 S 8
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Gutachten Anforderung eines vom Generalstaatsanwalt zu erstellenden Gutachtens über den Umgang mit BeStra-Vermerken; Wertung als Beweisantrag
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/20 07.05.2001 S 21-26
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Beweisaufnahme Ablehnung der Herausgabe von Akten durch die LRg, Schwärzung einzelner Stellen, Unvollständigkeit einzelner Akten; Zulässigkeit; Antrag auf Beschlagnahme der Unterlagen, zuständiges Gericht; Darstellung der Haltung der LRg vor dem Untersuchungsausschuss gemäß § 13 Abs. 4 UAG; mögliche Einsichtnahme in die Unterlagen bei Gericht durch Vertreter des Untersuchungsausschusses; Vereinbarung zwischen LRg und Untersuchungsausschuss über die Einsichtnahme in die Akten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Einstufung als Präzedenzfall, Rücknahme des Antrags auf Beschlagnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/9 05.02.2001 S 4-7
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Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Schreiben an den 1. PUA zur Übersendung von Beweismaterialien
Beweisaufnahme
Bezug: Umdruck 15/630
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Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beweisanträge
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/2 04.12.2000 S 12-13
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Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses Entscheidung über den Betroffenenstatus von Minister Dr. Rohwer; Akteneinsichts-, Beweisanregungs- und sonstige Rechte des Rechtsbeistandes
Beweisaufnahme
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/1 28.11.2000 S 6
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Beweisaufnahme Umgang mit Beweismaterialien, Anwendung der Richtlinien des Ersten Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode (Umdruck 13/968), Einbeziehung von Personalakten
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/1 28.11.2000 S 6
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