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Kurzübersicht

13 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 13 Dokumente/Vorgänge.

 
  Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Rechtliches Gehör gemäß § 25 Abs. 1 Untersuchungsausschussgesetz (UAG)
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/85 27.09.2004 S 4-5
Vorgang  
  Lohmann, Joachim, Dr.
Anhörung und Vernehmung des Betroffenen Dr. Joachim Lohmann
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/80 09.02.2004 S 5-68
Vorgang  
  Beweisaufnahme
Verwertung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten für den Abschlussbericht des 2. PUA; Zulässigkeit und mögliche Strafbarkeit gemäß § 353 d Nr 3 StGB; Verlesung der Akten in öffentlicher Sitzung, Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Bezugnahme auf die Akten im Abschlussbericht, Ausschluss der Betroffenen und ihrer Rechtsbeistände von der Verlesung oder der Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts in nicht öffentlicher Sitzung; Zulässigkeit der Verlesung von staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen, Grundsatz der persönlichen Vernehmung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf Zeitungsartikel als Beweismittel; Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/71 08.12.2003 S 7
Vorgang  
  Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau eines Betroffenen, Verwertbarkeit früherer Aussagen; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/63 29.09.2003 S 66-68
Vorgang  
  Gärtner, Klaus
Anhörung und Vernehmung des Betroffenen Klaus Gärtner
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/22 04.11.2002 S 4-94
Vorgang  
  Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für Betroffene und Auskunftspersonen des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Kleine Anfrage Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) und Antwort MP 26.09.2002 Drucksache 15/2168
Vorgang  
  Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Möglichkeiten und Grenzen der Vernehmung des Betroffenen als Auskunftsperson
Bezug: Umdruck 15/2264
Vorgang  
  Rechtsbeistand
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eines Betroffenen analog § 140 Abs 2 StPO, Honorarfragen und Erstattung von Auslagen
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/3 03.06.2002 S 6
Vorgang  
  Pröhl, Karl, Dr.
Anhörung und Vernehmung des Betroffenen Dr. Karl Pröhl; Verlesung von Protokollen der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Kiel mit Aussagen Pröhls
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/4 03.06.2002 S 5-6
Vorgang  
  Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Einstufung von Klaus Gärtner, Dr. Joachim Lohmann und Dr. Karl Pröhl als Betroffene, mögliche Einstufung von Heide Simonis; Verzicht von Betroffenen auf ihr Recht zur zusammenhängenden Sachdarstellung; Kostenerstattung; Akteneinsichts-, Beweisantrags-, Beanstandungs- und sonstige Rechte der Rechtsbeistände
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/1 06.05.2002 S 7 8
Vorgang  
  Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Recht der Betroffenen zur zusammenhängenden Stellungnahme vor den übrigen Auskunftspersonen, mögliche zeitliche Aufteilung nach Themenkomplexen
Bezug: Ausschussprotokoll 2. PUA 15/1 06.05.2002 S 8
Vorgang  
  Rohwer, Bernd, Dr.
Anhörung und Vernehmung des Betroffenen Dr. Bernd Rohwer
Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/3 22.01.2001 S 4-45
Vorgang  
  Betroffener/Betroffene im Verfahren des Untersuchungsausschusses
Entscheidung über den Betroffenenstatus von Minister Dr. Rohwer; Akteneinsichts-, Beweisanregungs- und sonstige Rechte des Rechtsbeistandes
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 15/1 28.11.2000 S 6
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 25.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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