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Kurzübersicht

30 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 30 Dokumente/Vorgänge.

 
  Anonyme Anzeige
Versuch von Ministerpräsident Barschel und Reiner Pfeiffer zur Denunzierung von Oppositionsführer Engholm mittels einer anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung
Bezug: Plenarprotokoll 11/6 16.02.1988 S 239 251 265 279
Vorgang  
  Anonyme Anzeige
Mitwirkung bzw. mögliche Mitwirkung von Bediensteten der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung bei der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
Bezug: Plenarprotokoll 11/6 16.02.1988 S 239
Vorgang  
  Engholm, Björn (SPD)
Unzureichende Information von Oppositionsführer Engholm durch die LRg über gegen ihn gerichtete Aktivitäten
Anonyme Anzeige
Bezug: Plenarprotokoll 11/6 16.02.1988 S 245 251 258
Vorgang  
  Nilius, Klaus
Scheinbarer Widerspruch in der Aussage des Zeugen Nilius über seine Kenntnisse zur anonymen Steueranzeige aufgrund einer unleserlichen Stelle in Kopien der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/48 25.11.1987 S 158 168
Vorgang  
  Ahrendsen, Herwig
Gespräche des stellvertretenden Regierungssprechers Ahrendsen mit Finanzminister Asmussen und Staatssekretär Dr. Schleifer über die "Spiegel-Veröffentlichungen", insbesondere über die anonyme Anzeige gegen Oppositionsführer Engholm
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/47 24.11.1987 S 19 29 40
Vorgang  
  Anonyme Anzeige
Kenntnis des Detektivs Harry Piel von der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/27 04.11.1987 S 336
Vorgang  
  Hebbeln, Hanns-Günther
Kenntnis des Chefs der Staatskanzlei, Hebbeln von der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm; mögliche Unterrichtung durch den Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Schleifer
Anonyme Anzeige
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/23 29.10.1987 S 21
Vorgang  
  Anonyme Anzeige
Ausarbeitung und Erstattung der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm durch Reiner Pfeiffer, Zeitpunkt, weitere Beteiligte, verwendete Schreibmaschine, Absendung per Einschreiben, Datierung
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/16 23.10.1987 S 22 24 36 144 163 171 187 291 307 310
Vorgang  
  Schulz-Streeck, Wolfram
Verbindungen Pfeiffers zu dem früheren Mitarbeiter der Bremer CDU, Schulz-Streeck; Bitte Pfeiffers um dessen Unterschrift unter die anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/16 23.10.1987 S 126 141
Vorgang  
  Landtagsverwaltung
Anfrage des Rechtsanwaltsbüros Peperkorn betreffend Bezüge der Abgeordneten, Antwortschreiben der Landtagsverwaltung, Hinweis auf dieses Schreiben im Text der anonymen Anzeige gegen Oppositionsführer Engholm, Anrufe Pfeiffers als "Dr. Lindemann" bei Peperkorn und der Landtagsverwaltung unter Bezugnahme auf den Vorgang und Hinweis auf zusätzliche Einkünfte der Fraktionsvorsitzenden; Vorwurf der Verbindung Pfeiffer-Landtagsverwaltung
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Bezug: Umdruck 11/8
Vorgang  
  Schulz, Peter
Kenntnis des Rechtsanwaltes von Oppositionsführer Engholm, Schulz, von der Urheberschaft Pfeiffers bei der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung; vermutliche Unterrichtung von Schulz durch den SPD-Pressesprecher Nilius, weitere informierte Personen
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/14 22.10.1987 S 58 71 81 82 85 97
Vorgang  
  Barschel, Uwe, Dr. Dr. (CDU)
Erörterung der Behauptungen Pfeiffers und der Widersprüche in Aussagen Barschels über die anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm in der CDU-Landtagsfraktion und im CDU-Landesverband, Einzelgespräche zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kribben bzw. dem CDU-Landesvorsitzenden Stoltenberg und Barschel, Vorschlag des Mandatsverzichts; geplantes Gespräch zwischen Barschel, Stoltenberg und der Führung der CDU-Landtagsfraktion über die Vorwürfe Pfeiffers
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/10 21.10.1987 S 117 126 292 295 323
Vorgang  
  Engholm, Björn (SPD)
Strafanzeige Engholms gegen den Urheber der gegen ihn gerichteten anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung, zeitweiliger Verzicht Engholms auf eine Strafanzeige, Beteiligung des Rechtsanwaltes Schulz, Kenntnis Engholms von der Urheberschaft Pfeiffers
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/10 21.10.1987 S 357 371 381 412 426 429 441 447
Vorgang  
  Kribben, Klaus (CDU)
Angebliche Anregung der anonymen Anzeige gegen Oppositionsführer Engholm durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kribben laut einer Behauptung des SPD-Pressesprechers Nilius
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Bezug: Umdruck 11/18
Vorgang  
  Anonyme Anzeige
Erkennbarkeit interner Kenntnisse des Anzeigenden über die Steuerfahndung aus dem Wortlaut der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 53 81 295
Vorgang  
  Pfeiffer, Reiner
Verbindung Pfeiffers mit dem Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Dithmarschen, Klaus Thiessen; Anknüpfung des Kontakts durch den stellvertretenden Regierungssprecher Ahrendsen, Bitte Pfeiffers an Thiessen um Unterzeichnung der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm, weitere Beteiligte; Information des Kreisvorsitzenden Finanzminister Asmussen und anderer
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 36 74 84 264 282 291
Vorgang  
  Ahrendsen, Herwig
Anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm, Kenntnis bzw. Mitwirkung des stellvertretenden Regierungssprechers Ahrendsen, Herkunft seiner Ablichtung der Anzeige
Anonyme Anzeige
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 69 85 88 96 99 261
Vorgang  
  Barschel, Uwe, Dr. Dr. (CDU)
Anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm, Kenntnis bzw. Mitwirkung von Ministerpräsident Dr. Barschel, Nachfrage nach der Anzeige beim Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Schleifer; Aussagen Dr. Barschels in Kabinett und Fraktion; vermutlicher Eingang einer Kopie der Anzeige als Einschreiben im Vorzimmer Dr. Barschels, Eingangsbestätigung der Sekretärin
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Bezug: Umdruck 11/7
Vorgang  
  Pfeiffer, Reiner
Kenntnis Pfeiffers von der Einstellung des Verfahrens aufgrund der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 100
Vorgang  
  Asmussen, Claus
Kenntnis des Referenten in der Staatskanzlei von der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm, angebliche Mitwirkung bei der Ausarbeitung
Anonyme Anzeige
Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 159 174
Vorgang  
  Samson, Erich, Prof. Dr.
Kenntnis des Rechtsbeistandes von Dr. Barschel, Prof. Samson, von der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 160 261
Vorgang  
  Anonyme Anzeige
Behandlung der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm durch Finanzminister Asmussen und Staatssekretär Dr. Schleifer, informierte Personen, Zeitpunkt, Weitergabe an das Finanzamt Lübeck, Unbegründetheit der Anzeige, Verzicht auf Benachrichtigung Engholms
Bezug: Umdruck 11/11
Vorgang  
  Steuergeheimnis
Möglichkeit der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Einsichtnahme Unbefugter in die anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm, durch Weitergabe von Informationen durch Bedienstete des Finanzamtes Lübeck oder durch öffentliche Diskussion des Anzeigeninhalts; datenschutzrechtliche Bewertung
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 69 85 96 261 297 306
Vorgang  
  Hebbeln, Hanns-Günther
Angebliche Beteiligung bzw. Mitwisserschaft des Chefs der Staatskanzlei Hebbeln an Aktionen Pfeiffers
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Bezug: Ausschussprotokoll 1. UA 11/3 07.10.1987 S 311 322
Vorgang  
  Engholm, Björn (SPD)
Kenntnis des Oppositionsführers Engholm von der gegen ihn gerichteten anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung, Herkunft der Kenntnis, Nachfrage bei Beamten des Finanzamtes Lübeck und beim Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Schleifer; weitere informierte Personen
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Bezug: Umdruck 11/11
Vorgang  
  Barschel, Uwe, Dr. Dr. (CDU)
Ablehnung einer Erörterung der Pfeiffer-Vorwürfe im Kabinett durch Dr. Barschel, Versuch von Finanzminister Asmussen zur Klärung von Widersprüchen hinsichtlich der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
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Bezug: Umdruck 11/35
Vorgang  
  Anonyme Anzeige
Behandlung der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm durch das Finanzamt Lübeck, Eingangsdatum, Anruf des Anzeigenden, an der Überprüfung Beteiligte, Überprüfungsergebnis, mögliche weitere informierte Personen
Bezug: Umdruck 11/23
Vorgang  
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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt aufgrund der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm; Ablauf der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Engholms
Bezug: Umdruck 11/11
Vorgang  
  Erster Untersuchungsausschuß
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von eventuell rechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen des Ministerpräsidenten Dr. Barschel, der Mitglieder, der Mitarbeiter und Helfer der Landesregierung gegen zum 11. Landtag kandidierende Parteien und ihre Repräsentanten
Anonyme Anzeige
Bezug: Antrag Uwe Amthor (SPD), Heinz-Werner Arens (SPD), Gisela Böhrk (SPD), Gert Börnsen (SPD), Björn Engholm (SPD), Ute Erdsiek-Rave (SPD), Uwe Gunnesson (SPD), Horst Hager (SPD), Dr.rer.nat. Jürgen Hinz (SPD), Uwe Jensen (SPD), Uwe John (SPD), Rudolf Johna (SPD), Ursula Kähler (SPD), Dr.jur. Klaus Klingner (SPD), Gyde Köster (SPD), Dr.phil. Joachim Lohmann (SPD), Wilhelm Marschner (SPD), Ulrich Meyenborg (SPD), Rüdiger Möbusz (SPD), Heide Moser (SPD), Günter Neugebauer (SPD), Lianne Paulina-Mürl (SPD), Gerhard Poppendiecker (SPD), Gert Roßberg (SPD), Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), Sabine Schröder (SPD), Rolf Selzer (SPD), Manfred Sickmann (SPD), Ruth Springer (SPD), Jens Vollert (SPD), Frauke Walhorn (SPD), Sigrid Warnicke (SPD), Peter Wellmann (SPD), Peter Zahn (SPD), Hans Wiesen (SPD) 29.09.1987 Drucksache 11/8 (neu)
Vorgang  
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Wortlaut der anonymen Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Oppositionsführer Engholm
Bezug: Umdruck 11/8
Vorgang  
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 29.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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